Haushaltsloch von 55 Millionen Euro
Finanzausschuss beschließt Haushalt. 108 Millionen Euro Einnahmen stehen Ausgaben von 163 Millionen Euro gegenüber.
Grevenbroich. 55 Millionen Euro: ein großes Loch klafft im Haushalt, den der Finanzausschuss am Donnerstag mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen hat. 108 Millionen Euro Einnahmen stehen Ausgaben von 163 Millionen Euro gegenüber.
Damit hat sich das Minus in der Stadtkasse seit dem vergangenen Jahr fast verdoppelt — 2011 waren es „nur“ 27 Millionen. Der Grund: Wegen der hohen Gewerbesteuer-Einnahmen 2010 muss die Stadt eine höhere Kreisumlage zahlen.
2012 wird sich nach Schätzung von Finanzexperten das Defizit wieder auf rund 30 Millionen Euro verringern Dennoch: Setzt sich der Trend fort, ist die Stadt 2017 pleite, so Experten. Anstelle von Rat und Ausschüssen entscheidet dann ein Sparkommissar, wofür wie viel Geld ausgegeben wird.
Das Haushaltsloch ist nicht hausgemacht, sondern wird der Stadt von außen aufgedrückt, sind sich die Fraktionssprecher einig. Kaufmännisches Wirtschaften sei unter diesen Bedingungen gar nicht möglich, kritisierte CDU-Fraktionschef Norbert Gand, der eine Reform der kommunalen Finanzierung forderte. Auch Edmund Feuster (SPD) nimmt den Kreis in die Pflicht: „Mit eigenen Mitteln werden wir den Haushalt nicht sanieren können. Wir erwarten, dass die Kreisumlage dauerhaft gesenkt wird.“
Die Einschätzungen der Sitzung gingen weit auseinander. Während Bürgermeisterin Ursula Kwasny (CDU) von konstruktiven Diskussionen sprach, bezeichnete Dirk Gawlinski (Grüne) die Debatte als ernüchternd: „Manche Ratsmitglieder handeln offenbar nach dem Motto: Wir stecken schon so tief in den Schulden, dass es auf ein paar Millionen mehr auch nicht mehr ankommt.“
Angesichts der Haushaltslage beschränken sich die Politiker für 2012 auf wenige Investitionen, darunter der ursprünglich erst für 2014/15 geplante Bau des Feuerwehr-Gerätehauses in Neurath. Geld gibt es auch für die Toilettensanierung im Erasmus-Gymnasium und den Bau eines Kindergartens in Gustorf. Für dieses Jahr ist auch der Erhalt des Hallenbads Neukirchen gesichert.
Weniger konkret sind die Pläne zur Kostenminimierung. So herrscht derzeit noch Uneinigkeit, ob eine Übertragung von Aufgaben an den Kreis Geld in die Stadtkasse bringt. Ein ehrgeiziges Ziel hat sich indes die Stadtverwaltung gesetzt: insgesamt fünf Prozent der Kosten sollen eingespart werden. Wo, das ist noch unklar.
