IHK kritisiert Grevenbroicher Haushaltsplan
IHK kritisiert Grevenbroicher Haushaltsplan und fordert radikale Einschnitte.
Grevenbroich. Die IHK hat jetzt in einer Stellungnahme an Bürgermeisterin Ursula Kwasny und die Fraktionsspitzen den Grevenbroicher Haushaltsplan kritisiert. Insgesamt sehe man in dem Entwurf keine Perspektive, wie die Stadt ihre finanzielle Situation verbessern könne. Einmal mehr seien keine Bemühungen zu erkennen, die hohen Verwaltungskosten zu minimieren.
Bereits in den Vorjahren hatte die IHK darauf hingewiesen, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen nicht ausreichten, um die stetig ansteigende Verschuldung einzudämmen. Bei einem Defizit von rund 29 Millionen Euro gelingt es der Stadt auch 2013 nicht, das Defizit zu senken, so die IHK. Damit sei Grevenbroich seit 1994 nicht in der Lage, seinen Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Stattdessen spitze sich die Situation immer weiter zu, heißt es in der Stellungnahme.
Vor diesem Hintergrund sei es nur schwer nachvollziehbar, dass die Personalkosten der Stadt von zirka 26 Millionen Euro im Jahr 2010 auf fast 35 Millionen Euro im Jahr 2013 ansteigen werden. Das sind laut IHK fast 9 Millionen Euro Mehrausgaben in 2013, die nicht alleine mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erklärt werden könnten, so die IHK. Dem stehen 2013 Einsparungen von zirka 540 000 Euro gegenüber.
„Die Stadt Grevenbroich steuert nicht nur ungebremst in die Überschuldung, sondern hat in den vergangenen Jahren diesen Kurs sogar beschleunigt“, sagt IHK-Präsident Heinz Schmidt. Man müsse davon ausgehen, dass die Stadt nicht, wie vor wenigen Jahren angenommen, im Jahr 2021, sondern bereits 2016 überschuldet sein wird. „Mit einer kaufmännisch soliden Finanzplanung hat das wenig zu tun“, kritisiert Schmidt.
„Grevenbroich gehört zu den Kommunen mit den höchsten Verwaltungs- und Betriebskosten je Einwohner im gesamten IHK-Bezirk. Diese Fakten sind seit langem bekannt“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen. Trotz zahlreicher Vorschläge, unter anderem der Unternehmensberatung Rödl & Partner sowie der Gemeindeprüfungsanstalt, zur Aufgabenkritik und Verwaltungsmodernisierung seien so gut wie keine dieser Maßnahmen politisch umgesetzt worden.
Wenig Verständnis hat die IHK für die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 425 auf 440 Punkte. „Diese Erhöhung wird Wirtschaft und Bürger belasten“, sagt der IHK-Präsident. Vor allem konterkariere sie das Ziel, weitere Logistikbetriebe in Grevenbroich anzusiedeln. Zudem werde der Standort durch die Kostenbelastung auch für bereits ansässige Unternehmen unattraktiver. Deshalb appelliert der Präsident, die vorhandenen Einsparpotenziale auszunutzen.
Die IHK geht davon aus, dass der Stadt in wenigen Jahren ihre Finanzhoheit entzogen wird und sämtliche Verwaltungsaktivitäten von einem Sparkommissar des Landes übernommen werden. „Welche Auswirkungen dies auf die Wirtschaft und die Bürger haben wird, können wir derzeit nicht absehen“, sagt Schmidt.
