Loch in Höhe von 31 Millionen Euro
Grevenbroicher Finanzausschuss stimmt dem Haushaltsentwurf 2013 zu. Kämmerin befürchtet Bankrott in drei Jahren.
Grevenbroich. Ein Loch von 31 Millionen Euro Neuschulden klafft im Stadthaushalt 2013. Rechnet man die langfristigen Schulden der Kommune hinzu, ist jeder Grevenbroicher mit Schulden von 1069,35 Euro belastet. „Um in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, müssten wir jährlich 2,5 Millionen Euro einsparen“, rechnet Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann vor. Doch die Tendenz weist eher in Richtung Zunahme der Verschuldung. Wenn es so weitergehe, sei die Stadt 2016 bankrott, sagt die Kämmerin.
Gut 150 Millionen Euro Ausgaben bei Erträgen von nur 120 Millionen sieht der Haushaltsentwurf für 2013 vor, der am Donnerstag mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU vom Finanzausschuss verabschiedet wurde. Die SPD hatte nicht an der Abstimmung teilgenommen, da ihre Vertreter zu mehreren Punkten noch Diskussionsbedarf innerhalb der Fraktion sahen.
Der Entscheidung vorangegangen war eine ganztätige Sitzung, die sich nach Einschätzung von Bürgermeisterin Ursula Kwasny durch eine „sachliche Diskussion“ auszeichnet habe. „Alle Fraktionen haben erkannt, wie ernst die Haushaltslage ist“, lobte die Bürgermeisterin.
Zufrieden zeigte sich auch CDU-Fraktionsvize Edgar Uebber. Viele Anträge seiner Fraktion seien in den Entwurf aufgenommen worden — so bekommen die Politiker im kommenden Jahr weniger Entschädigung für Fraktionssitzungen.
Holger Holzgräber (SPD) zieht dagegen eine durchwachsene Bilanz. Positiv wertete er den Beschluss, den Fußgängertunnel an der Zedernstraße zu sanieren. Für das Projekt gibt es 800 000 Euro aus Landesmitteln, dennoch muss die Stadt 350 000 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Holzgräber hofft auf eine Gegenfinanzierung aus dem zukünftigen Verkauf des Baubetriebshofs-Geländes.
„Keinen wirklichen Sparwillen“ kann dagegen Grünen-Chef Dirk Gawlinski erkennen, der mit seiner Fraktion gegen den Haushalt stimmte, ebenso wie ABG, UWG und Linke.
Rolf Göckmann (ABG), der sich enttäuscht vom Verlauf der Sitzung zeigte, mahnte drastische Sparmaßnahmen an. Auch UWG-Vertreterin Martina Flick forderte neue Ideen im Kampf gegen das Defizit. So sieht sie beispielsweise Einsparpotenzial beim städtischen Personal. Walter Rogel-Obermanns (Linke) plädierte für eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Das Problem seien nicht die Ausgaben, sondern die fehlenden Einnahmen.
Tatsächlich will die Stadt ihr Budget durch den Verkauf von Immobilien aufbessern. Eine Liste der Objekte wird derzeit diskutiert, den Verkauf soll ein Makler übernehmen.
