Entspannte Finanzlage in Kaarst
Breite Mehrheit verabschiedet den Haushalt 2014. Ergebnisplan ist ausgeglichen.
Kaarst. Früh wie nie hat der Rat am Donnerstag den Haushalt für 2014 verabschiedet — nach dem Haushalt 2013 im März den zweiten in einem Jahr. Für den Etat stimmten CDU, FDP, SPD und Zentrum. Zuvor stellten die Fraktionen ihre Einschätzungen dar.
Die Gemeinsamkeiten in der Kommunalpolitik unterstrich die CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer. Gut aufgestellt sei die Stadt beim Großprojekt Ikea-Umzug und Gewerbegebiet Kaarster Kreuz: Das bedeute neue finanzielle Spielräume.
Nach der jahrelangen Planungsphase, so Zillmer, erwarte sie 2014 den Beginn der Umsetzung. Die Kritik der Grünen ist für die Fraktionschefin „nur noch Fundamentalopposition“, hätten doch alle Fachgutachten das Verkehrskonzept als tragfähig bewertet.
Im Sportbereich hat der Bau der Anlage am Georg-Büchner-Gymnasium für die CDU immer noch Priorität. Trotz aller Schwierigkeiten gehe sie davon aus, das der Fertigstellungstermin Oktober 2014 eingehalten werden könne, sagte Zillmer.
Mit Sorge sieht die CDU das Thema „seniorengerechtes Wohnen“ und regt an, für die Stadt einen „Sozialplan Alter“ — mit einer alterssensiblen Quartiersentwicklung passgenau für Kaarst — mit externer Hilfe erstellen zu lassen.
Die CDU will Planungsmittel für ein Jugendzentrum in Vorst bereitstellen, allerdings müsse noch über den richtigen Standort gesprochen werden. Der Haushalt, so Zillmer, sei ausgeglichen, neue Kreditaufnahmen seien nicht geplant, einen strukturellen Ausgleich gebe es allerdings noch nicht. Für die nächsten Jahre gelte es, die Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen.
Auch die FDP stimmte dem Haushalt zu — allerdings nicht aus voller Überzeugung. Nach den Haushaltsberatungen habe man einen guten, ausgeglichenen und zukunftsweisenden Haushalt gehabt, erklärte Günter Kopp: „Auf das, was unter dem Einfluss der nahenden Kommunalwahl daraus gemacht wurde, treffen diese Attribute leider nicht mehr zu.“
Die FDP stimme nur zu, weil der Etat die Grundlage für das Gewerbegebiet Kaarster Kreuz bilde und den Schul- standort stärke. Wie CDU und SPD sehen auch die Liberalen „in erheblichem Umfang den zügigen Ausbau des Gewerbegebiets“ als vordringlich. Begrüßt werden auch Investitionen in den Kita-Umbau am Schulgebäude Bussardstraße oder den Kunstrasenplatz in Vorst.
Das Streben nach Kompromissen und Konsens hob auch Anneli Palmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, hervor.
Dem Haushalt stimmte die SPD zu. Anneli Palmen verwies auf eine deutliche Entspannung nach dem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, doch warnte sie vor Bequemlichkeit. Vordringlich sei, das Gewerbegebiet weiterzuentwickeln. „Der Haushalt lässt die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, so Palmen. Dennoch würden aufgeschobene Investitionen möglich. Dazu zählten die Planung für die Jugendeinrichtung in Vorst, Investitionen in den Gesamtschulstandort Büttgen und der Bau von Kunstrasenplätzen.
Von einem strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt, von einem Aufzehren echter Werte und Ressourcen sprechen die Grünen. Fraktionsvorsitzender Christian Gaumitz: „Wir leben von der Substanz.“ Er verwies angesichts „zahlreicher Geschenke“, die die CDU verteilen wolle, auf die anstehende Kommunalwahl.
So erscheint den Grünen auch das Gesamtkonzept für das Vereinsheim Vorst („wünschenswert“) mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro zu üppig. Dabei gebe es einen Sanierungsstau, so sei die Zahl der maroden Schulgebäude im negativen Sonne beeindruckend. „Verwalten statt gestalten“ wollten die Grünen nicht, sie lehnten den Haushalt ab.
Der im Ergebnisplan ausgeglichene Haushalt profitiere von äußeren Faktoren wie Schlüsselzuweisungen des Landes oder der Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs, stellte Anja Rüdiger für die UWG fest. Auch sei ein Fehlbetrag nach Änderungswünschen aus der Politik durch einen „Geniestreich unserer Kämmerers“ kompensiert worden, der die Gewerbesteuereinnahmen um eine halbe Million Euro nach oben korrigierte.
Die günstige Finanzlage ermögliche jetzt eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, so Rüdiger, die bedauerte, dass sich die UWG mit ihrer Forderung nach Senkung von Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen nicht durchsetzen konnte. Leider habe zudem die relativ entspannte Finanzlage neue Begehrlichkeiten geweckt. Die UWG stimmte dem Haushalt nicht zu.
Als erfreulich wertete Josef Karis (Zentrum) den ausgeglichenen Haushaltsentwurf, der allerdings nur für 2014 gelte: „Immerhin steigt der Schuldenstand um nahezu 120 Prozent.“ Karis vermisst im Haushalt insbesondere Mittel für die Instandsetzung des Nordkanals. Wichtig für das Zentrum: Die Ansiedlung neuer Unternehmen. Dem Etat stimmte das Zentrum zu.
