Neue Satzung in Kaarst Kontroverse um Stellplatz-Quoten
Kaarst. · Die Politik hat sich auf eine neue Stellplatzsatzung verständigt. Bei der Umsetzung fordern die Grünen weniger Parkplätze, die CDU will hingegen einen üppigeren Schlüssel einführen.
Eine neue Stellplatzsatzung muss her, in diesem Punkt herrscht fraktionsübergreifend Übereinstimmung. Im Planungs- und Verkehrsausschuss wurde das Thema nach längerer Diskussion vertagt. Der Hauptgrund: Fraktionen hatten zum Teil sehr kurzfristig Änderungswünsche vorgelegt.
Die Vorstellungen gehen weit auseinander. „Tiefgaragen-Plätze verteuern das Bauen erheblich“, erklärte Claude Köppe (Die Grünen). Für sie und ihre Fraktion gilt das Prinzip Hoffnung – die Hoffnung darauf, dass die Einwohner von Kaarst künftig verstärkt das Fahrrad oder den Öffentlichen Personennahverkehr, der ja kontinuierlich ausgebaut werden soll, nutzen. Lars Christoph erklärte, dass seine Fraktion, die CDU, das anders sieht – die Haltung der Grünen gehe an der Realität vorbei. „Kaarst ist ländlich geprägt, hier kann man nicht so leicht auf das Auto verzichten wie in einer Großstadt.“ Der Stellplatzschlüssel sei schon bislang nicht zu üppig gewesen. Die CDU wünscht, dass für Wohnungen bis 60 Quadratmeter ein Stellplatz ausgewiesen wird, für Wohnungen zwischen 61 und 90 Quadratmeter müssten 1,5 Stellplätze gefordert werden und für noch größere Wohnungen zwei Stellplätze. „Wir dürfen nicht die Augen aus ideologischen Gründen vor der Realität verschließen“, sagte Christoph. In Wohnungen über 90 Quadratmeter lebten in der Regel Doppelverdiener mit zwei Autos.
FDP will niedrigere Quote und
individuelle Regelungen zulassen
Die Vorschläge der FDP sehen so aus: Bis 70 Quadratmeter Wohnfläche 1,2 Stellplätze, für Wohnungen zwischen 71 und 130 Quadratmeter 1,5 Stellplätze und über 130 Quadratmeter zwei Stellplätze. Darüber hinaus möchten die Liberalen die Möglichkeit schaffen, individuelle Regelungen vorzunehmen, die dann als Baulast für Mehrfamilienhäuser eingetragen werden können. Günter Kopp (FDP) teilt die Auffassung der CDU: „Wir leben hier nicht in Düsseldorf oder Berlin.“ Auch Anja Rüdiger teilt die Auffassung der Christdemokraten. „Der Antrag der CDU hat seine Berechtigung“, die Fraktionsvorsitzende der UWG. Was Herbert Palmen (SPD) ärgert: „In den Tiefgaragen sind Plätze frei, weil die Mieter die Stellplatzmiete sparen wollen und die Autos werden auf der Straße abgestellt.“ Bruno Nelles vom Planungsamt rechtfertigte die Reduzierung der Zahl von Stellplätzen für Familien mit öffentlich gefördertem Wohnungsbau: Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Reduzierung möglich ist. Heiner Hannen (Die Grünen) mahnte, mittelfristig das Thema „Ladestationen“ in die Satzung aufzunehmen.
Die Stellplatzsatzung der Stadt Kaarst ist ein höchst komplexes Konstrukt. Dort wird unter anderem geregelt, wie viele Stellplätze unter anderem Supermärkte, Fitnesscenter, Kindergärten, Hallenbäder, Spiel- und Sporthallen oder Gaststätten bereitstellen müssen. Ein Sonnenstudio muss zum Beispiel einen Stellplatz je vier Sonnenbänke nachweisen. Supermärkte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern beispielsweise müsse je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche einen Stellplatz vorweisen. Die Zahl der Stellplätze kann aber um zehn Prozent reduziert werden, wenn der Markt durch den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sehr gut erreicht werden kann. Die Stellplatzsatzung für Kaarst orientiert sich im Wesentlichen an die Musterstellplatzsatzung des Landes Nordrhein-Westfalen.
