Schulen in Stadtmitte im Fokus der CDU
Bei ihrer Klausurtagung gibt die Union die Marschrichtung vor, trotz fehlender Einnahmen weiter gestalten zu wollen.
Kaarst. Auf ihrer Klausurtagung hat die CDU-Fraktion den Haushalt für das Jahr 2013 beraten. Die Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer stellte fest: „Trotz des Einbruchs bei der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr und den damit einhergehenden Auswirkungen auf das Jahr 2013 hat die CDU den Anspruch, die gestaltende Kraft zu bleiben. Wir wollen nicht nur verwalten.“
Ein Schwerpunkt war das Thema Bildung. Beim viel diskutierten Zustand der Grundschultoiletten sieht die Union aufgrund von Besichtigungen dringenden Handlungsbedarf an der Astrid-Lindgren-Schule. Dort soll saniert werden. Bei allen anderen Toiletten können Kleinreparaturen aus dem Bauunterhaltungsbudget vorgenommen werden.
Beim Thema Inklusion möchte die CDU der Astrid-Lindgren-Schule, die seit Jahren gemeinsamen Unterricht betreibt, eine Ergänzungskraft zur Verfügung stellen. „Wir möchten nicht warten, bis sich das Land bewegt, sondern Unterstützung anbieten, die von der Stadt geleistet werden kann“, sagte die Pressebeauftragte Uschi Baum. Zustimmung findet bei der CDU auch die Bereitstellung von Mitteln für die Erweiterung der Cafeteria am Georg-Büchner Gymnasium.
„Außerdem soll im kommenden Jahr ein Schwerpunkt auf die Entwicklung der Schullandschaft unter besonderer Berücksichtigung des Grundschulstandortes in der Stadtmitte gelegt werden“, sagte Fraktionsvize Lars Christoph. Hierzu soll die Politik gemeinsam mit Verwaltung und Schulen notwendige Entscheidungen vorbereiten.
Da sich die Partei beim Ausbau von U3-Betreuungsplätzen von Land und Bund allein gelassen fühlt, unterstützt die Union den Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B maßvoll zu erhöhen. Es stünden Investitionen von bis zu 14 Millionen Euro im U3-Bereich an.
Bei der Vielzahl von Wünschen der Sportvereine setzt die CDU auf deren Mithilfe. In einem Arbeitskreis wollen die Vereine einen „Masterplan Sport“ mit allen Vorstellungen zu künftigen Investitionen aufsetzen. Aus Sicht der CDU bleibt das Sportlerheim für die Sportfreunde Vorst allerdings außen vor. „Wir diskutieren seit mehr als zehn Jahren und stehen zu der Entscheidung, den Platz am GBG unter Aufgabe des Platzes im Vorster Wald auszubauen“, sagte Zillmer.
Neben finanziell gewichtigen Investitionen sollen kleinere Maßnahmen nicht zu kurz kommen. Deshalb unterstützt die CDU die Umsetzung des Projekts die „Nette Toilette“ und hält die Aufstellung weiterer Sitzbänke in der Stadt für notwendig.
