SPD: Mieten sind zu teuer
Sozialdemokraten entwerfen Konzeptpapier. Wohnungsbau soll gefördert werden.
Kaarst. Die Kaarster SPD bildete Ende 2012 eine Arbeitsgruppe aus Fraktion und Ortsverein und erstellte ein Programm für bezahlbaren Wohnraum in Kaarst, das auf der bevorstehenden Klausurtagung Ende Januar ein zentrales Thema wird. Auf acht Seiten hat die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse zusammengefasst.
„Besonders schwierig war es, an das entsprechende Zahlenmaterial zu gelangen“, sagte der Vorsitzende der Kaarster SPD, Kocay Ekici. Vonseiten der Stadtverwaltung waren nur unklare Bestandszahlen vorhanden, was nach Ansicht der SPD-Spitze daran liegt, dass das Thema von der Stadt jahrzehntelang vernachlässigt wurde, so die Fraktionsvorsitzende Elke Beyer.
Die bislang vorherrschende Wohnungspolitik ziele ausschließlich auf Kaufinteressenten und Investoren mit hohen Einkommen ab. Junge Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Rentner blieben auf der Strecke. „Das Papier ist ein Entwurf und die Grundlage für Gespräche, die wir führen wollen. Das ist ein brennendes Problem, dem sich die Stadt stellen muss“, sagte Elke Beyer.
Als ein in Nachbarstädten seit Jahrzehnten bewährtes Instrument sieht die SPD den Ausbau von öffentlich gefördertem Wohnraum. Die vorhandenen Kapazitäten seien weit unter dem Niveau der anderen Kreisgemeinden. „Selbst in Meerbusch gibt es mehr geförderten Wohnraum“, sagt Kocay Ekici. Es müsse Schluss sein mit dem Vorurteil, dass nur Geringverdiener einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Sozialmieter sind keine Hartz-IV-Empfänger, so Beyer.
„In den Jahren 2010 und 2011 gab es keine einzige neu gebaute öffentlich geförderte Wohnung. Hier tickt eine Zeitbombe. Kaarst ist vom Mietniveau her unattraktiv für Familien, Ältere werden durch hohe Mieten ausgegrenzt“, ergänzt Werner Kindsmüller, der in der Arbeitsgruppe das Material aufbereitete.
Die Stadt müsse schnell handeln und habe die Aufgabe, in den Dialog einzutreten, so Beyer: „Allein schaffen wir das nicht.“ Nach der Klausurtagung am 26. und 27. Januar wird die SPD einen Antrag auf Erstellung eines Handlungskonzeptes im Stadtrat einbringen. Es soll der Startschuss für eine Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik werden.
