Parkplätze sollen markiert werden
Der BUND möchte, dass die Carsharing-Angebote nicht von anderen Parkern blockiert werden.
Auto geteilt, Mietzeit überschritten, Strafe gezahlt: Andrea Blaum, Vorsitzende der BUND-Ortsgruppe Meerbusch und Nutzerin des Carsharing-Angebots, das die Neusser Dahlmann GmbH seit September dieses Jahres in Meerbusch zur Verfügung stellt, ist das so oder so ähnlich in den vergangenen Monaten schon mehrfach passiert. Beim letzten Mal ist ihr der Kragen geplatzt. In einer Bürgeranregung an den Stadtrat beantragt der BUND jetzt eine bessere Kennzeichnung der E-Mobilität-Plätze sowie des Carsharing-Parkplatzes auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz in Büderich.
„Wiederholt mussten unsere Mitglieder, die den Carsharing-Wagen benutzen, auf einen Autofahrer warten, der mal eben schnell zum Geldabheben in die Bank oder zum Bäcker gegangen war und sein Auto verbotswidrig auf dem Parkplatz abgestellt hat“, sagt Andrea Blaum. „,Waren ja nur fünf Minuten’, bekommt man von dem im Halteverbot Parkenden gesagt — und in der Zeit läuft dann meistens die Zeit für das gebuchte Carsharing-Auto ab. Eine Zeitüberschreitung bei Ford/Flinkster kostet für 15 Minuten 25 Euro.“
Man begrüße sowohl die Ladesäulen für die Elektroautos als auch die Einrichtung des ersten Carsharing-Angebots in Meerbusch, zumal dessen generelle Einführung in Meerbusch ja auf einen Antrag des BUND im Mai 2015 zurückgeht, heißt es deshalb in der Bürgeranregung. Nicht zufrieden sei man hingegen mit der Kennzeichnung dieser besonderen Parkflächen. „Wir schlagen vor, dass die Parkplätze farblich oder mit großflächigen Symbolen auf dem Boden markiert werden, damit sich Autofahrer nicht mehr mit: ,Das Schild ist mir nicht aufgefallen’, rausreden können. In anderen Städten ist das bereits üblich.“
Michael Assenmacher, Technischer Beigeordneter im Meerbuscher Rathaus, empfahl im Bau- und Umweltausschuss am Donnerstag, eine Entscheidung darüber so lange zu verschieben, bis die Politik die Verwaltung mit der Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts beauftragt hat.
Das könnte mit der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr geschehen. Die FDP lehnt ein solches Konzept generell ab, die SPD will vorerst auf Schranken und Ticketgeber beziehungsweise -nehmer verzichten. „Sollte es doch eine Schrankenlösung geben, müssten die besagten Parkplätze inklusive der Stellplätze für Taxen möglicherweise in einen Bereich außerhalb des Schrankenbereichs verlegt werden“, sagt Assenmacher: „Die Plätze jetzt zu markieren, macht deshalb jetzt wenig Sinn.“
Die Parkraumfrage ist ein Politikum. Ende 2015 bereits sollte eigentlich im Meerbuscher Rat die Entscheidung fallen, Parkgebühren wieder einzuführen. Die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hatte sich schon darauf verständigt, an einem Dutzend größerer Plätze in Büderich, Lank und Osterath Gebühren zu kassieren. Betroffen sein sollten damals Flächen mit mehr als 30 Stellplätzen.
Mit Einnahmen von rund 100 000 Euro für den städtischen Haushalt hatten CDU und Grüne für 2016 ursprünglich gerechnet, ab 2017 sollte sich die Zahl sogar verdoppeln. Offen ist aber noch, wie viel investiert werden muss. So hatte die Stadtverwaltung berechnet, dass allein eine Schrankenanlage für den Dr.-Franz-Schütz-Platz rund 150 000 Euro kosten würde.