(stz) Die Sondierungsgespräche von CDU und SPD für eine Koalition werden auch in den Kommunen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Insbesondere die Ankündigung für ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur lässt Kommunalpolitiker aufhorchen. Denn damit sollen langfristige Investitionen in Schienen, Brücken, digitale Netze und Klimaschutz fließen.
Davon werde letztlich auch Meerbusch profitieren, erklären Nicole Niederdellmann-Siemes und Chantal Messing von der Meerbuscher SPD in einer Pressemitteilung. „Die geplanten Maßnahmen werden den Kommunen neue finanzielle Handlungsspielräume ermöglichen, um in die Infrastruktur – insbesondere in den Bereichen der Mobilitätswende und dem Ausbau unserer Schulen – zu investieren.“
Jahrelang habe Meerbusch aus dem Bestand gelebt. Per Mehrheitsbeschluss, wie zuletzt bei den Haushaltsberatungen, seien notwendige Investitionen aufgeschoben worden, sagt die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. Jetzt scheine der Moment gekommen, diesen Stillstand zu beenden. Kommunen und Länder müssten diese Chance nutzen. „Sie müssen Geld für eine bessere Infrastruktur in die Hand nehmen, denn das hilft, insbesondere unsere Mobilität und unsere Schulen vor Ort zukunftsfähig zu gestalten.“ Die bereits beschlossene Taktverdichtung der K-Bahn drohe durch die enormen Kostensteigerungen nicht realisiert zu werden. „Vielleicht gelingt es, dass die Bremsen nun endlich gelöst werden und wir am Ende eine Beschleunigung der Sanierung unserer Schulen erreichen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Werner Damblon, Fraktionsvorsitzender der CDU, teilt diese Hoffnung. „Dass Deutschland in Infrastruktur investieren muss, wissen wir alle.“ Daher habe Meerbusch aus eigenem Antrieb den Schuldenstand mehr als verdoppelt, um die Schulen zu sanieren und modernisieren. Diese Maßnahmen seien bislang ohne Hilfen auf den Weg gebracht worden. „Wir würden uns sehr freuen, wenn nun auch etwas davon bei uns landen würde“, sagte Damblon. „Ich würde es als sehr ungerecht empfinden, wenn wir nicht bedacht würden, weil wir frühzeitig vorangegangen sind.“
Nun die Schulden aufzunehmen hält der CDU-Fraktionsvorsitzende für ein wichtiges positives Signal, das aktuelle Zeitfenster dafür zu nutzen für richtig und vernünftig. Damblon weist aber auch darauf hin: „Geld alleine ist es nicht. Wer macht es denn?“ Beim Schulausbau habe die Stadt bereits erlebt, dass durch Personalmangel bei den Planern die Aufträge teilweise schwer zu vergeben waren. Die Realisierung geriet dadurch ins Stocken.
