Verwaltung verzichtet auf Gebührenerhöhung Kirmes bleibt Zuschussgeschäft der Stadt
Neuss · Die Gebühren der Schausteller decken die Kosten nicht mehr. Eine Erhöhung hält die Stadt nicht für durchsetzbar.
Der Entwurf für den Vertrag der Stadt mit den Schützen ist eindeutig: Die Kirmes zu den Heimatfesten organisiert die Kommune. Vermutlich würde sich auch kein Verein finden, diese Aufgabe und das damit verbundene Kostenrisiko zu übernehmen, denn Geld lässt sich mit der Kirmes nicht verdienen. Im Gegenteil. Zum fünften Mal in Folge wird die Stadt im nächsten Jahr eigenes Geld einsetzen, um die Lücke zwischen steigenden Kosten und erhobenen Gebühren auszugleichen. 93.000 Euro werden es wohl sein.
Eigentlich müsste die Stadt wieder an der Gebührenschraube drehen. Denn bei Aufgaben, die über eine Gebühr finanziert werden – wie etwa die Abwasserbeseitigung – muss diese kostendeckend erhoben werden. „Das wäre nicht durchsetzbar“, erklärt Bürgermeister reiner Breuer. Und Josef Kremer, Sprecher des Schaustellerverbandes Neuss-Grevenbroich, kann ihm da nur zustimmen: „Was die Standgebühren angeht, sind wir am Limit.“ Mehr sei nicht zu aufzubringen, sagt Kremer gerade mit Blick auf die kleineren Kirmesplätze. Dort sei die Einnahmesituation „katastrophal“, fügt der Schausteller hinzu, der es – wie seines Berufsgenossen auch – andererseits aber völlig in Ordnung findet, wenn die Stadt Koppelungsgeschäfte anbietet. So wird die Zusage für einen Stand auf der Neusser oder der Further Kirmes mit der Verpflichtung für die Schausteller verknüpft, sich auch auf den kleineren Plätzen zu zeigen.
Denn genau die sind das Problem. Jörg Geerlings (CDU) hatte deshalb als Vorsitzender des Finanzausschusses schon im Vorjahr angeregt, über eine Neufassung der Gebührenordnung für die Standgelder nachzudenken. Sein Ansatz: Jede der 19 Kirmesveranstaltungen in der Stadt – nach Analyse der Kundenfrequenz – neu bewerten. Vor allem die Pauschalen für die kleinen Plätze wollte er dabei hinterfragen. Eine Veränderung sei nicht erfolgt, die Anregung eine solche geblieben, sagt Geerlings. Er „Wichtig ist, dass die Gebühren nicht nach oben gehen. Das wäre ein ganz falsche Signal“, sagt Geerlings, der sich nach wie vor wünscht, dass bei der Bewertung der Kirmes-Veranstaltungen zielgerichteter verfahren wird. Den Einsatz von Haushaltsmitteln zum Defizitausgleich hält er vor dem Hintergrund, dass man sonst leere Kirmesplätze befürchten müsste, ausnahmsweise für gerechtfertigt.
Die Stadt hatte zuletzt 2014 die Standgebühren erhöht. Damals wurde gleich 17 Prozent mehr fällig. Doch Kosten für die Umsetzung der Sicherheitskonzepte oder die vorgeschriebenen Wasserproben (plus Nachuntersuchung bei festgestellter Verkeimung der Leitungen) haben diesen Effekt wieder aufgezehrt.
Mehr als kostendeckend sind nur die Kirmesplätze auf der Furth und in beim Fest der Neusser Bürger-Schützen. Diese Einnahmen müssen sogar benutzt werden, um die kleineren Plätze zu subventionieren. In Erfttal, Allerheiligen, Elvekum, Rosellen, Schlicherum und Speck-Wehl liegt der Kostendeckungsrad unter zehn Prozent – mancherorts sogar bei Null. Sie gehören zu den Plätzen, für die die Stadt kaum Bewerbungen von Schaustellern mehr bekommt. Höhere Gebühren würden das diesen Prozess noch einmal verschärfen.
