Anschlag auf RWE-Bahnanlagen: Kreistag geißelt jede Form von Gewalt
Die Politiker geben eine gemeinsame Stellungnahme ab.
Grevenbroich. Mit einem einstimmig verabschiedeten Appell reagierte der Kreistag am Mittwoch auf den geplanten Anschlag auf RWE-Bahnanlagen in der Nähe des Kraftwerks Neurath. „Aus aktuellem Anlass weist der Kreistag jede Form von Gewalt gegen Personen und Sachen im Zusammenhang mit dem Bergbau energisch zurück“, heißt es in der Stellungnahme, die Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nach teils kontroverser Diskussion als Vorschlag formuliert hatte. Gleichzeitig forderte der Kreistag sämtliche staatlichen Stellen auf, alles zu tun, um weitere Vorfälle dieser Art in Zukunft zu verhindern.
Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat
Nach dem einstimmigen Beschluss dankte der Landrat allen Kreistagsabgeordneten ausdrücklich für die geschlossene Haltung: „Für die Mitarbeiter im Bergbau und in den Kraftwerken ist das ein wichtiges Zeichen“, sagte er. Zuvor hatte Petrauschke erklärt, der Anschlag hätte, wäre er nicht durch einen aufmerksamen Mitarbeiter verhindert worden, sowohl Menschen gefährden als auch die Kohleversorgung der Kraftwerke erheblich behindern können. Zusammenhänge mit dem sogenannten Klima-Camp und früheren Ausschreitungen im Tagebaugebiet Hambach seien nicht auszuschließen.
CDU-Fraktionschef Dieter Welsink warnte vor rechtsfreien Räumen und mahnte an, die Diskussion über den Ausstieg aus der Braunkohle zur Ruhe kommen zu lassen. Die politische Dauerdebatte drohe zum Nährboden für Gewalttäter zu werden. Bereits mehrfach seien Menschen durch sogenannte Protestaktionen gefährdet worden. Das gelte es in Zukunft zu verhindern. „Der Rechtsstaat muss Konsequenzen ziehen“, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel. Beim umstrittenen Klima-Camp sei die Polizeipräsenz erhöht worden. Möglicherweise könnte das dazu geführt haben, dass sich Gewalttäter neue Ziele gesucht hätten.
Bei grundsätzlich einstimmiger Ablehnung der Gewalttat, sorgte ein — später zurückgezogener — Antrag von Heiner Cöllen (CDU) für eine Kontroverse. Cöllen verband das Thema mit einer Aufforderung an Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Polizei zu stärken und seinen Aufgaben nachzukommen. Das brachte ihm den Vorwurf ein, den Vorfall bei RWE zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren. Hans Christian Markert (Grüne): „Das Grundgesetz deckt die Meinungsfreiheit, nicht Gewalttaten. Damit ist eigentlich alles gesagt. Wenn versucht wird, vor dem Hintergrund des Anschlags ein politisches Süppchen zu kochen, sind wir nicht dabei.“
