CDU fordert Ende der Blockade-Haltung
Die Kaarster Christdemokraten drängen auf eine zügige Verabschiedung des Haushalts.
Kaarst. Die CDU-Ratsfraktion fordert das Fünfer-Bündnis auf, die Blockadehaltung gegen den Haushalt für das kommende Jahr zügig aufzugeben. Bereits die Diskussion um den Bürgerfrühschoppen zeige, dass etliche bisher als selbstverständlich angesehene Dinge ohne Haushalt nicht umzusetzen seien. Die Kritik von Grünen-Chef Christian Gaumitz an Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus weisen die Christdemokraten scharf zurück.
„Ein vollzugsfähiger Haushalt für das kommende Jahr liegt auf dem Tisch. Unsere Fraktion war am vergangenen Donnerstag bereit, einen Haushalt für das kommende Jahr auch ohne Grundsteuererhöhung mit dem Fünfer-Bündnis zu beschließen, der ein Haushaltssicherungskonzept vermieden hätte. Diese Bereitschaft besteht unvermindert fort , erklärt der CDU-Vorsitzende Lars Christoph.
Es sei geradezu grotesk, dass dem Bündnis trotz eines Beratungszeitraums von fast drei Monaten erst 24 Stunden vor der Haushaltsverabschiedung einfalle, dass es noch weiteren Beratungsbedarf habe. So eine Situation hätte es in Kaarst bisher noch nicht gegeben. „Wir sind jederzeit dazu bereit, Gespräche über weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu führen. Da strukturelle Veränderungen aber ohnehin nicht von jetzt auf gleich umgesetzt werden können, ist es ein Gebot der Vernunft, zunächst erst einmal den Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen und dann gemeinsam zu überlegen, welche weiteren Schritte für zukünftige Haushaltsjahre umgesetzt werden sollten“, erklärt CDU-Chef Christoph.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian sieht das ebenso. „Bereits die unvermeidbare Absage der städtischen Finanzierung des Bürgerfrühschoppens macht deutlich, dass der Zustand der vorläufigen Haushaltsführung mit massiven Einschränkungen verbunden sein wird. Dabei sind die negativen Auswirkungen in anderen Bereichen sicher deutlich höher: Dass etwa der Neubau des Feuerwehrgerätehauses nicht vergeben werden kann, obwohl das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen ist, ist die zwangläufige Konsequenz der Blockade-Haltung des Fünfer-Bündnisses“, sagt Kotzian.
Energisch weist die CDU-Fraktion die Kritik von Christian Gaumitz an der Bürgermeisterin zurück. „Die Bürgermeisterin ist weder ,bockig’ noch ,trotzig‘, sondern beachtet schlicht die gesetzlichen Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung. Darin sind freiwillige Leistungen, für die es keine vertragliche Verpflichtung gibt und die nicht unabweislich sind, nun einmal nicht zu lässig“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Ladeck.
