CDU in Neuss CDU kämpft für Bürgerbeteiligung
Neuss. · Die Neusser Christdemokraten werfen der Verwaltung vor, sich zu wenig um Bürgerbeteiligung und Jugendbelange zu kümmern.
Ein wichtiges Möbelstück im Rathaus ist nach Überzeugung der CDU die lange Bank. Auf die hat die Verwaltung nicht nur die Verbesserung der Bürgerbeteiligung geschoben und damit nach Überzeugung von Sven Schümann durch Nichtstun einen Ratsbeschluss ignoriert. Nein, auf diesem „Möbel“ liegt auch der Auftrag, an einem Konzept zur Stärkung der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu erarbeiten. Und fast wäre die „lange Bank“ für das Thema „Jugendparlament“ zur Endstation geworden.
Im März hatte der Jugendhilfeausschuss auf Antrag der FDP einen fünf Punkte zählenden Prüfauftrag beschlossen, der zum Einstieg in das Thema Mitwirkung dienen soll. Einziges greifbares Ergebnis war allerdings bislang nur die Mitteilung der Verwaltung, dass es an den personellen Ressourcen dafür fehlt.
Jugendparlament wird Thema einer Ausschuss-Sondersitzung
Und angesichts der „politischen Vorgabe zur restriktiven Stellenbewirtschaftung“, wie es die Verwaltung ausdrückt, und der Personalkosten in Höhe von 63.000 Euro jährlich, kommt man im Rathaus zu dem Schluss: „Die zusätzliche Aufgabe wird nicht wahrgenommen werden können.“
Das wollte auch die SPD, die ursprünglich dem Modell einer jährlichen Jugendbeteiligungskonferenz den Vorzug geben wollte, nicht schlucken. Auf Antrag von Marc Vanderfuhr wird es nun am 10. Oktober eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses geben. Ohne diese Intervention, vermutet der SPD-Stadtverordnete, wäre das Thema mit der Verwaltungsmitteilung wohl erledigt gewesen.
Für Thomas Kaumanns (CDU) unterstreicht der Ruf nach einer Sondersitzung nur das Meinungsbild, das schon im März in der Politik bestand. „Hinter dem Wunsch nach mehr Jugendpartizipation haben sich alle Fraktionen versammelt.“ Der erkennbare Versuch, das Thema jetzt mit der Forderung nach einer zusätzlichen Stelle quasi tottrampeln zu wollen, ärgert ihn. Und nachzuvollziehen sei die Forderung nicht. Erstens, weil nicht einmal im Ansatz ein Konzept existiert, aus dem man einen solche Personalbedarf ableiten kann. Und zweitens, weil er in anderen Rathäusern recherchiert hat, dass die Betreuung eines solchen Gremiums etwa durch das Jugendamt mit weniger Aufwand zu leisten ist.
Arbeitsgruppe zur Partizipation ist noch nicht gegründet
Vanderfuhr erwartet sich deshalb von der Sondersitzung zunächst Aufschluss darüber, wie Jugendpartizipation aussehen kann. „Ein Jugendparlament ist nur eine von unterschiedlichen Möglichkeiten“, sagt er. Zur Oktobersitzung sollen deshalb Referenten eingeladen werden, die aus der jeweiligen Praxis berichten und darstellen sollen, wie sie Partizipation organisiert haben. Dass von Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) eine stärkere Bürgerbeteiligung offenbar auch nicht gewünscht wird, leitet Sven Schümann aus der Antwort auf eine Anfrage ab. Wann nimmt denn, wollte er wissen, endlich die im März durch politischen Beschluss eingerichtete Arbeitsgruppe „Ausbau der Bürgerbeteiligung“ ihre Arbeit auf? Die in der Antwort des Bürgermeisters formulierte Annahme, an dem Thema „bestünde nicht wirklich Interesse“, weist Schümann als Unterstellung zurück. Genau wie den Hinweis, erst sollten die Parteien ihre Vorstellungen in Sachen Bürgerbeteiligung formulieren, bevor die Arbeitsgruppe startet. „Seit 2017 liegt eine ganze Reihe konkreter Vorschläge auf dem Tisch“, sagt Schümann.
