Diskussion über Kita-Finanzierung
Das Fünfer-Bündnis stellte infrage, ob man für die geplante Kita an der Erftstraße auf das Investorenmodell setzen soll.
Kaarst. Es war eigentlich längst beschlossene Sache und wurde doch in der Ratssitzung zum meistdiskutierten Punkt der Tagesordnung: Bereits in der Dezember-Sitzung hatte der Stadtrat darüber abgestimmt, neue Wege in der Finanzierung zu gehen und bei der geplanten Kindertagesstätte an der Ecke Erftstraße/Neersener Straße auf ein Investorenmodell zu setzen.
Das Fünfer-Bündnis stellte diese Entscheidung nun infrage, weil sie „zuvor im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss nicht beraten“ und auch „keine Kostenschätzung mitgeteilt“ worden sei. „Angesichts der Bestrebungen, den Haushalt zu konsolidieren, ist dies ein inakzeptables Verhalten“, heißt es im Antrag von SPD, Die Grünen, FDP, FWG und UWG, „mit Blick auf die historisch niedrigen Zinsen könnte eine Kreditaufnahme für die Stadt deutlich günstiger sein.“ Und weiter: „Ein Investor wird die Bestrebung haben, eine günstige Rendite zu erzielen, was über Jahre den Haushalt der Stadt belasten dürfte“, wird befürchtet.
Am Ende einer gut einstündigen Diskussion wurde mit knapper Mehrheit der Auftrag an die Verwaltung erteilt, dem Rat eine Gegenüberstellung der zu erwartenden Kosten im Falle einer Finanzierung per Kredit oder über ein Investorenmodell vorzulegen.
Vorangegangen war dem eine engagierte Aussprache der Fraktionen und der Verwaltungsspitze, im Laufe derer alle ihr Ja zu einem Kindergarten-Neubau bekräftigten. Lediglich die Art der Finanzierung ist umstritten. „Die Entscheidung für ein Investorenmodell haben wir in der Dezembersitzung zu sehr später Stunde getroffen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen ihr Unbehagen. Sie fürchtet, dass die Stadt sich einem Investor quasi ausliefern könnte. Lars Christoph, Fraktionsvorsitzender der CDU, wies darauf hin, dass das Verfahren zum Investorenmodell bereits auf den Weg gebracht sei. „Wenn wir dies jetzt stoppen, wird die Kita nie und nimmer rechtzeitig zum Start des Kindergartenjahrs 2017/18 fertig“, warnte er.
Kämmerer Stefan Meuser sieht keine Alternative zum Investorenmodell, betonte aber auch, dass ja noch keine Entscheidung für einen bestimmten Investor gefallen sei, sondern lediglich die Weichen für die Art des Finanzierungsmodells gestellt wurden. Er legte die Karten offen auf den Tisch: „Die Grenze der Tragfähigkeit des städtischen Haushalts ist erreicht, und auch die Personalkapazität der Gebäudewirtschaft reicht nicht aus, um den Neubau in städtischer Regie zu verwirklichen.“ Er strich heraus, dass die derzeit dringend benötigte Kita angesichts der demografischen Entwicklung in 20 Jahren überflüssig sein könne — und deren Unterhalt dann ein Klotz am Bein der Stadt.
Einen weiteren Aspekt brachte Sozialdezernent Sebastian Semmler ein: „Unter den Städten macht sich Panik breit, weil keine freien Träger für Kitas zu finden sind“, gab er zu bedenken, „Investoren hingegen sind reichlich vorhanden. Wir haben die Zusage an einen Investor an die Bedingung geknüpft, dass er einen Träger mitbringt.“ Die Frist für das sogenannte Interessenbekundungsverfahren wurde bis zum 10. Mai verlängert. In einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses, die jetzt auf den 24. Mai terminiert wurde, wird die Verwaltung den Entwurf für ein Informationsmemorandum vorlegen, das die Anforderungen an einen Träger und das Bauprogramm formuliert. Dem JHA will die Verwaltung zudem mehrere Vorschläge für einen Alternativstandort der BMX-Anlage unterbreiten und auch verschiedene Lösungen für die Verlegung des vom Neubau betroffenen Spielplatzes zur Diskussion stellen.
