Gröhe sieht Vertrag als Erfolg für die CDU an
Der SPD-Kreisspitze missfällt Diskussion um Personalwahl.
Rhein-Kreis. Nach vier Jahren im Amt des Bundesgesundheitsministers gilt Hermann Gröhe (CDU) vielen als gesetzt, wenn Kanzlerin Angela Merkel ihr neues Kabinett bildet. Der Neusser Abgeordnete selbst ist mindestens zufrieden, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen ihre Kernforderung in der Gesundheitspolitik, die Vereinigung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen, nicht hat durchsetzen können.
Bis zuletzt sei der Bereich verhandelt worden, sagt Gröhe, der im Vertrag viel CDU sieht: „Stärkung der Familien“, „Zuwanderungsbegrenzung“und „Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik“ nennt er als Beispiele, spricht aber auch von „schmerzhaften Kompromissen“. Ob das Paket unter dem Strich auch von den SPD-Mitgliedern akzeptiert wird? „Der Maßstab dafür ist nicht die Stimmung in einer Partei“, so Gröhe.
Daniel Rinkert missfallen aktuell vor allem die hitzige Diskussion über die Personalentscheidungen in der SPD. „Es muss jetzt auf Inhalte geschaut werden“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende aus Grevenbroich. Was im 180 Seiten starken Papier der Großkoalitionäre drin steht und was nicht, soll den Genossen bei acht Veranstaltungen im Kreis nähergebracht werden — damit sie sich für das Mitgliedervotum am 2. März ein Urteil bilden könnten, sagt Rinkert.
Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) äußerte sich auf Facebook „wirklich enttäuscht. Die SPD will eine ,neue Politik’, weil es laut Generalsekretär Klingbeil eine ,neue Zeit’ gibt. Im Koalitionsvertrag findet man dazu kaum Substanzielles“. Schulz schaffe es nicht, die SPD zu erneuern, „jetzt soll er aber Europa erneuern?“ -nau/wilp/schum
