Kaarst: CDU und FDP sind sich einig über Haushalt 2010
Kaarst. "Wir werden den Haushalt 2010 der Stadt Kaarst gemeinsam tragen" - das sagten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Dorothea Zillmer und Jörg Löhler, anlässlich der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss.
Nachdem die Einnahmen vor allem im Bereich der Gewerbe- und Einkommenssteuer in Kaarst stark gesunken seien, bestünde das wichtigste Ziel nun darin, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. "Das hätte eine drastische Beschneidung der freiwilligen Leistungen gegenüber den Vereinen zur Folge, die wir verhindern wollen", sagte Zillmer.
Zwar würden etliche Maßnahmen im investiven Bereich in diesem Haushaltsjahr viel Geld verschlingen, die Erneuerung der Heizung im Georg-Büchner-Gymnasium etwa sei aber unabwendbar. Laut Löhler haben sich beide Parteien bei der Beantragung zusätzlicher Ausgaben sehr beschränkt, die verlängerten Öffnungszeiten der Sportanlagen im Stadtgebiet, vor allem rund um den Stadtpark, sind aber von beiden Parteien gewünscht.
Zudem soll von Mai bis September ein privater Sicherheitsdienst Polizei und Ordnungsdienst der Stadt unterstützen. Diese Maßnahme kostet rund 10 000 Euro. Einig sind sich die Fraktionen auch darin, dass die Rechtsabbiegerspur an der Gustav-Heinemann-Straße im Haushalt bestehen bleiben soll - die 150 000 Euro teure Maßnahme soll aber erst realisiert werden, wenn die Optimierung der Ampelanlage nicht die notwendige Entlastung bringt.
Gemeinschaftlich sprechen sich beide Fraktionen gegen Kürzungen im Schuletat aus, dazu gehört , dass die im Nachtragshaushalt 2009 vorgenommenen Kürzungen in diesem Bereich rückgängig gemacht werden sollen.