Kaarst: Jetzt geht es an die Rücklage
Haushalt: Der Etat für das laufende Jahr mit einem Defizit von 8,6 Millionen Euro ist verabschiedet.
Kaarst. Die Stadtfinanzen sind klamm, aber noch muss Kaarst nicht mit einem Haushaltssichrungskonzept arbeiten. Doch das Eigenkapital der "Firma" Kaarst schmilzt rapide: Der Stadtrat verabschiedete am Donnerstagabend einen Haushalt, der mit einem Minus von 8,6 Millionen Euro abschließt. Die Ausgleichsrücklage ist aufgezehrt, ein Griff in die allgemeine Rücklage von 3,2 Millionen Euro erforderlich. Besserung ist nicht in Sicht.
Erwartungsgemäß hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Zentrumspartei stimmte zähneknirschend zu, wie Josef Karis konstatierte. SPD, Grüne, UWG, Familienpartei und Linke lehnten das Zahlenwerk ab.
Der Fraktionsvorsitzenden Dorothea Zillmer war die Lust aufs lange Reden zumindest nicht vergangen. Da es nicht mehr viel zu verteilen gebe, appellierte sie an eine verantwortungsvolle Politik: "Wir geben lediglich so viel aus, wie wir auch guten Gewissens gegen den nachfolgenden Generationen verantworten können", sagte sie und stichelte in Richtung Grüne, die letztlich nur "Schauanträge" stellten: "Wir als CDU beantragen nur das, was auch realisierbar ist."
Finanzpolitisch sei es etwa in diesen Zeiten nicht vertretbar, die Kindergartenbeiträge zu senken. Eine Herabsetzung würde 160000 Euro Mehrkosten nach sich ziehen und sei derzeit "völlig illusorisch". Die Luft zum Wirtschaften sei dünn, daher stehe die CDU auch zur kleinen Variante beim Bau des Spielplatzes "Am Haindörnchen" in Driesch.
Zillmer lobte, dass es keine Kürzungen im Schulbereich gebe. Auch bei neuen Investitionsprojekten müsse man sparen. In Bezug auf einen dritten Grundschulstandort dürfe man kein Vermögen verschleudern: Die Grünen hätten sich ja bereits auf einen Neubau "für schlappe fünf Millionen Euro" festgelegt. Die CDU will stattdessen auch vorhandene Räumlichkeiten in der Stadtmitte in die Planung einbeziehen. Zillmer mahnte, jede Sparmöglichkeit zu ergreifen, daher müsse man auch beim maroden Feuerwehrhaus in Büttgen prüfen, ob hier ein Neubau sinnvoll sei.
Zum Thema Schlichtwohnungen ließ sie an der SPD kaum ein gutes Haar und betonte, dass sich die CDU nicht vom Standort Danziger Straße verabschieden wolle. In ihrer ersten Haushaltsrede ging Zillmer die Opposition heftig an: "Dass die SPD sich aus reinem Postengeschacher für ein Bündnis mit der Linken hergegeben hat, ist bemerkenswert. Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke."
Ulf Imiela, finanzpolitischer Sprecher der SPD, reagierte entrüstet: "Eine derartige Diffamierung und Ausgrenzung haben wir hier nicht nötig." Imiela warf der CDU vor, endgültig den Weg des guten Stils verlassen zu haben und wetterte in Richtung "schwarz-gelbe Zwangsgemeinschaft": "Beenden Sie das konservativ-neoliberale Theaterstück, Machtbesessenheit und Rechthaberei in Kaarst." Deutlich kritisierte Imiela auch "den kostspieligen Spleen", durch schwarze Sheriffs für mehr Sicherheit im Stadtpark zu sorgen. Das sei für die CDU ein teures Zugeständnis an die FDP.
FDP-Chef Jörg Löhler rechtfertigte in seiner Rede den Einsatz von privaten Sicherheitsleuten im Stadtpark. Außerdem griff er die Grünen wegen der Ablehnung von Gutachten in mehreren Fällen an. "Wäre man ihren Vorstellungen gefolgt, hätten wir im Sommer den Neubau der Grundschule Stakerseite beschlossen. Eine Lösung, die laut Gutachter am unwirtschaftlichsten ist. Gut, dass wir Gutachter hatten."
Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Gaumitz prangerte die Orientierungslosigkeit der CDU an: "Das jahrelange phlegmatische Verhalten der CDU ist uns allen bekannt: schieben, abtauchen und ignorieren, bloß keine Verantwortung übernehmen." Die Grünen fordern die Gründung eines Jugendparlaments und eines Seniorenbeirats, die Einrichtung eines Integrationsrates sei verschlafen worden.
Unverständnis bei Anja Rüdiger: "Unsere konstruktiven Ansätze zur Haushaltskonsolidierung wurden ignoriert. Wir reden immerhin über eine Summe von zwei Millionen Euro", sagte die UWG-Frau.
