Kaarst: Wirbel um Bauhof-Anschaffung
Die Verwaltung hat für den Bauhof eine neue Heizung bestellt und den Stadtrat vor vollendete Tatsachen gestellt.
Kaarst. Einstimmig hat der Rat in der jüngsten Sitzung Ausgaben beschlossen, die im ursprünglichen Haushalt nicht vorgesehen waren. So hat die Stadt zum Beispiel Hagelschäden an Dächern ausgebessert.
Das ist unstrittig. Für Wirbel sorgt derzeit eine weitere Anschaffung: eine Holzhackschnitzelheizung. Das hat der Rat erst nachträglich beschlossen.
Denn die Heizungsanlage für den Bauhof muss ersetzt werden. Sie überschreitet die vom Gesetzgeber geforderten Abgaswerte erheblich. Die Anlage lässt sich nicht mehr regeln und eine Reparatur ist nicht möglich, weil der Hersteller nicht mehr existiert.
Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz darf sie nicht mehr betrieben werden. Darüber informierte Meuter den Umweltausschuss am 26. August.
Statt eine neue Gasheizung anzuschaffen, wie Anfang des Jahres im Haushalt vorgesehen, schlug die Verwaltung eine Holzhackschnitzelheizung vor. Die Vorteile: Sie spart im Vergleich rund 10 Prozent Energie. "Die prozentuale Kosteneinsparung liegt im Vergleich zur Energieeinsparung der unterschiedlichen Energieträger bei 58,5 Prozent", erläutert Meuter.
Zudem zahle sich aus, dass der größte Teil der Hackschnitzel ohnehin beim Bauhof zur Verfügung steht und bisher kostenpflichtig entsorgt werden. Zudem setzt Holz bei der Verbrennung nur soviel CO2 frei, wie der Baum bei der Verrottung im Wald freisetzen würde.
"Rein fachlich ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es bleibt die Frage, ob das Geld dafür überhaupt zur Verfügung steht und ob es dann nicht vom Fach-, Hauptausschuss oder Rat freigegeben werden muss", sagt CDU-Sprecher Hans Georg Schröder und Mitglied des Bau- und Umweltausschusses.
Denn eine Vorlage zum Thema wurde im Hauptausschuss am 11. September vertagt. Eine Beratung fand nicht statt. Der Auftrag zur Anschaffung wurde aber bereits am 27. August erteilt. So stimmten die Ratsmitglieder der Neuanschaffung in Höhe von 143.000 Euro nachträglich zu.
"Die genauen Abläufe werden derzeit noch geklärt. Die Zuständigkeit und das Verfahren zur Auftragsvergabe im Sinne von Aufgabenkritik werden derzeit analysiert. Das ist ein üblicher Vorgang", sagt Stadtsprecherin Sigrid Hecker.
Denn die Anschaffung der Heizungsanlage war zunächst als Unterhaltungsmaßnahme eingestuft worden, im Nachhinein aber als investive Maßnahme bewertet worden, der der Rat zustimmen muss. "Die endgültige Klärung der Frage steht noch aus", sagt Hecker.
Hinter den Kulissen hat es aber offensichtlich richtig Ärger gegeben. Dem Vernehmen nach hat Bürgermeister Franz-Josef Moormann den Fraktionsvorsitzenden eine umfangreiche Dokumentation zu der Angelegenheit zugeleitet.
Offensichtlich wird dabei auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Technischen Beigeordneten nicht ausgeschlossen. Pikant dabei: Zum 1. April steht die Wiederwahl des Dezernenten Manfred Meuter an.
Bürgermeister Moormann wollte sich am Mittwoch dazu nicht äußern. Er teilte mit Hinweis auf Vertraulichkeit mit: "Die Verantwortlichen im Stadtrat und Verwaltung stellen die Aufklärung des Sachverhaltes sicher."
