Kämmerer verfügt Haushaltssperre
Wegen wegbrechender Einnahmen kann die Stadt Dormagen den Haushalt für 2012 nicht ausgleichen, es fehlen 16 Millionen Euro.
Dormagen. Nichts geht mehr: Mit sofortiger Wirkung hat Stadtkämmerer Kai Uffelmann am Dienstag um 17 Uhr, auf den Tag genau drei Monate nach seinem Amtsantritt, eine Haushaltssperre für die Stadtverwaltung verhängt. Knapp zwei Stunden später hob der Dormagener Finanzchef dann vor den Mitgliedern des Stadtrates die Finger. Weil Einnahmen dramatisch wegbrechen, kann die Kommune ihren Haushalt für das kommende Jahr nicht ausgleichen.
Dormagen rutscht damit zum zweiten Mal nach 2004 in die Haushaltssicherung. Der Kämmerer rechnet mit einer Deckungslücke von 69 Millionen Euro bis 2016, allein unter dem Jahr 2012 steht ein Minus von 15,8 Millionen Euro. Es fehlen Schlüsselzuweisungen des Landes, die fest einkalkuliert waren.
Nachdem die rot-grüne Landesregierung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zugunsten großer Kommunen mit starken Soziallasten umverteilt hat, geht Dormagen leer aus. „Nach heutigem Stand müssen wir davon ausgehen, dass wir von den ursprünglich für 2012 kalkulierten 16,8 Millionen Euro keinerlei Schlüsselzuweisungen bekommen werden“, machte Uffelmann die Dramatik der Lage deutlich. Land und Bund tragen aus seiner Sicht maßgeblich die Verantwortung an der kommunalen Misere. „Da werden ständig Aufgaben wie Kinderbetreuung und Sozialhilfe runtergereicht, ohne die entsprechenden Mittel nachzuschieben“, hatte der Kämmerer schon vor Wochen moniert.
Für die Dormagener Bürger dürfte die Haushaltssicherung massive Einschnitte bedeuten, denn alle freiwilligen Leistungen der Stadt — von der Kultur über die Seniorenarbeit bis hin zur Offenen Ganztagsschule — müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Zur Verbesserung der Einnahmenseite ging Uffelmanns Appell an die Bezirksregierung in Düsseldorf, die eine Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Dormagen bislang blockiert.
Das Gewerbegebiet am Kohnacker in Delrath wird derzeit noch in der Landeshauptstadt abgewogen, für die Pläne westlich der A57 gab es erst dieser Tage wieder eine deutliche Absage aus Düsseldorf.
Für Uffelmann ist eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen unverzichtbar, soll Dormagen in den kommenden zehn Jahren finanziell wieder gesunden: „Wenn das Land uns schon mit seinen gesetzlichen Veränderungen in die Haushaltssicherung treibt, dann wäre es das mindeste, die Stadt Dormagen in die Lage zu versetzen, das Gewerbesteuerniveau vergleichbarer Städte zu erreichen“, so Uffelmanns Wink in Richtung Regionalplanung.
Bislang erziele Dormagen aus dieser Quelle nur etwa halb so viel wie ähnlich große Städte. Mit 22,4 Millionen Euro verzeichnet das Gewerbesteueraufkommen 2011 dennoch ein Zwölfjahreshoch.
Von 2004 bis 2008 musste die Stadt bereits ein Defizit von 12 Millionen Euro in der Haushaltssicherung abarbeiten. Jetzt steht mit 69 Millionen Euro eine Herkulesaufgabe bevor. Uffelmann warb im Rat darum, den „harten Weg der Sanierung“ gemeinsam zu gehen und Entscheidungen nicht der Kommunalaufsicht zu überlassen. Dormagen sei, anders als viele überschuldete Kommunen, immer noch „eine Stadt mit Perspektive“.
