Fraktionsbündnis legt Antrag vor Braucht Neuss eine Kurskorrektur in Sachen Klimaschutz?
Neuss · Damit die Stadt klimaneutral wird, wollen vier Fraktionen den Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes überarbeiten.
Mit der Klimaneutralität 2035 hat sich die Stadt Neuss ein ambitioniertes Ziel gesetzt – zu ambitioniert, wenn es nach einigen Neusser Fraktionen geht. CDU, FDP, „Fraktion jetzt“ und UWG/Aktiv fordern daher eine Kurskorrektur in der Klimapolitik. Ihr Vorschlag: eine Evaluation der Maßnahmen, die im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) festgehalten wurden. Wie diese Anpassungen aussehen sollen, hat das Fraktionsbündnis in einem Antrag festgehalten.
„Wir möchten, dass die Stadt Neuss schnell klimaneutral und das IKK ein Erfolg wird“, betonte Bernd Ramakers (CDU) bei der Vorstellung des Antrags am Mittwoch. Dafür brauche es aber nicht nur eine realistische Zielsetzung, sondern auch möglichst effektiver Maßnahmen. Das heißt: eine möglichst hohe CO2-Reduktion und das so kosteneffizient wie möglich. Zu diesen besonders effektiven Maßnahmen zählen aus Sicht des Bündnisses unter anderem die Installation von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden oder die attraktivere Gestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs.
Doch anstatt sich auf diese Dinge zu konzentrieren, „werden strategielos viele Kleinstmaßnahmen parallel verfolgt, für die jetzt schon kein Personal da ist“, wird im Antrag kritisiert. Ramakers gesteht der Verwaltung zwar zu, bereits viel in Sachen Klimaschutz getan zu haben – jedoch ohne den erwünschten Erfolg. Maßnahmen wie die kostenlose Straßenbahn, Pläne für ein Wassertaxi oder das Kombiticket für Kulturveranstaltungen bewirkten für das Klima wenig. Deshalb soll der Katalog zugunsten der Maßnahmen mit „hohen Einsparerfolgen“ verschlankt werden, indem solche – nach Ansicht des Bündnisses wenig effizienten – Maßnahmen dafür entfallen.
Maßnahmen sollen jährlich überprüft werden
Gleichzeitig fordern die Fraktionen Zahlen: „Bei den meisten Projekten konnte nie genau beziffert werden, wie viele Tonnen CO2 eingespart werden und welche Ausgaben damit verbunden sind“, kritisiert Michael Klinkicht, Vorsitzender der „Fraktion jetzt“. Deshalb fordern die Fraktionen nicht nur eine einmalige, sondern eine regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Aktualität – und zwar jährlich. Daran lasse sich auch erkennen, wo noch Verbesserungsbedarf herrsche, um die Klimaneutralität zu erreichen.
Ein neues Jahresziel hat das Bündnis aber bewusst ausgelassen. „Natürlich wollen wir so früh wie möglich klimaneutral sein. Wir sollten erstmal schauen, was die Maßnahmen bringen und davon ausgehend dann ein realistisches Ziel festlegen“, schlägt Bernd Kahlbau (FDP) vor. Eine Zahl durch eine andere zu ersetzen ohne ein vorliegendes Maßnahmenpaket halte er für wenig sinnvoll. Der Antrag soll nun in der Sitzung des Rates am 1. März diskutiert werden.
„In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen Antrag finden sich aus meiner Sicht keine neuen Beschlüsse“, sagt Sascha Karbowiak. In den Haushaltsberatungen im Stadtrat ist dem Fraktionsvorsitzenden der SPD zufolge schon längst beschlossen worden, dass das Klimaschutzkonzept evaluiert wird und möglichst wirksame Klimaschutzmaßnahmen noch stärker priorisiert werden sollen. Und daran arbeite die Stadtverwaltung schon mit Hochdruck, so Karbowiak. Gleichzeitig vermisst er neue Vorschläge. „Die wenigen Vorschläge, mit denen sich die CDU beschäftigen möchte, befinden sich allesamt bereits in der Umsetzung“, erklärt Karbowiak und verweist auf den Ausbau der Solarenergie. Von einer notwendigen Kurskorrektur könne also keine Rede sein.