Konverter: Nienhaus beklagt Druck
Die Forderung des Staatssekretärs Christoph Dammermann an den Regionalrat, die Einschränkung für die Dreiecksfläche aufzuheben, stößt bei der Bürgermeisterin auf Unverständnis.
Kaarst. Mit Unverständnis hat Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus auf das Schreiben reagiert, in dem Staatssekretär Christoph Dammermann vom NRW-Wirtschafts- und Energieministerium den Regionalrat aufgefordert hat, Beschlüsse zu fassen, um die Einschränkungen für die Dreiecksfläche aufzuheben. „Ich halte diesen Schritt des Staatssekretärs in der Sache für wenig dienlich. Denn die Voraussetzungen haben sich zwischenzeitlich nicht geändert. Im Übrigen war dies auch nicht das Ergebnis des Runden Tisches“, sagt Nienhaus.
Auch die Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“ sieht den Schritt des Staatssekretärs kritisch und reagiert darauf mit einem offenen Brief an den Staatssekretär. Dammermann hatte Landrat Petrauschke, der auch Vorsitzender des Regionalrates ist, darum gebeten, in der nächsten Sitzung eine Entscheidung herbeizuführen. Das sei ein nötiges Signal des Regionalrates an die Bundesnetzagentur. Bisher verhindert die Kiesbindung, dass die Dreiecksfläche in Kaarst Konverter-Standort werden kann, wie es Netzbetreiber Amprion favorisiert. Dammermann behauptet, dass im Runden Tisch die Aufhebung dieser Einschränkung in Form eines Regionalplan-Änderungsverfahrens gefordert worden sei.
Ulrike Nienhaus, Bürgermeisterin
Sollte sich der Regionalrat gegen einen solchen Planungsauftrag entscheiden, so Dammermann, habe er damit gegen eine Betrachtung der Dreiecksfläche als möglichen Konverter-Standort entschieden.
Die Bürgermeisterin sieht das anders, genau wie Jochen Thiel von der Bürgerinitiative. In seinem Brief schreibt er: „Die Forderung, die Kiesabbaubindung für die Dreiecksfläche aufzuheben, ist von einzelnen Teilnehmern angesprochen, nicht aber vom Runden Tisch an den Regionalrat herangetragen worden.“ Er verstehe deshalb nicht, dass sich Dammermann als neutraler Leiter des damaligen Runden Tisches im Landtag ausdrücklich für die Aufhebung der Kiesabbau-Bindung einsetzt und behauptet, dass dies im Runden Tisch gefordert worden sei.
Thiel spricht von politischem Druck, den Amprion auf den Regionalrat ausübe. Dieser müsse aber seine Entscheidung unter fachlichen Gesichtspunkten treffen. „Es sollte keine Zweifel daran geben, dass der Regionalrat die Ziele der Raumordnung beachten muss. Bei einer Entscheidung auf Zuruf sind Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert“, so Thiel.
Ähnlich äußert sich die Stadt Kaarst in ihrer Stellungnahme: Es liege weiter kein rechtssicheres Standortgutachten vor und die von der Stadt Kaarst gestellten Fragen seien bis heute nicht durch Amprion beantwortet worden. „Druck auf den Regionalrat auszuüben, ist deshalb der falsche Weg. Der Handlungsdruck liegt vielmehr bei Amprion, wenn das Unternehmen verhindern will, in ein rechtlich unsicheres Verfahren einzutreten“, sagt Nienhaus. Petrauschke hatte der Brief „erstaunt“. Er sehe keinen Grund, von der bisherigen Linie abzuweichen und wolle sich nicht zu Beschlüssen drängen lassen.
Besprochen wird das Thema wahrscheinlich bei der nächsten Sitzung am 12. Juli.
