Konverter: Bürgermeisterin ist „besorgt“
Am Tag nach dem Runden Tisch hat Angelika Mielke-Westerlage das Treffen noch einmal analysiert. Sie sieht nun den Regionalrat am Zug.
Ihre Gefühle beschreibt Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage mit einem Wort. „Besorgt“ sei sie vom „Runden Tisch“ zur Standortsuche für den Stromkonverter im Landtag zurückgekehrt. Einen Tag nach dem Treffen hat sie das Gespräch analysiert: „Dreh- und Angelpunkt ist weiterhin der Regionalrat, der die Anträge der Stadt Meerbusch, Änderungen in den Regionalplan aufzunehmen und dadurch eine Nutzung der Dreiecksfläche zumindest grundsätzlich zu ermöglichen, abgelehnt hat“, so Mielke-Westerlage.
Auf Einladung von Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, hatten sich im Landtag 33 Vertreter des Ministeriums, der Bezirksregierung, des Regionalrates mit seinem Vorsitzenden Landrat Hans-Jürgen Petrauschke an der Spitze, der Bundesnetzagentur (BNA), des Vorhabenträgers Amprion und der umliegenden Kommunen getroffen — unter ihnen die Kaarster Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus sowie die Amtskollegen Reiner Breuer (Neuss) und Josef Heyes (Willich). Seit Jahren geht es immer wieder um die Frage: Wo soll der Konverter stehen, der die Energie aus der norddeutschen Windkraft auf ihrem Weg in den Süden umwandelt? Kaarst steht auch beim Energieunternehmen Amprion ganz oben auf der Liste, Osterath war letztes Jahr wieder auf Platz zwei gerückt.
Bei der Entscheidung für den Konverter-Standort sei jetzt ein schnelles, rechtssicheres und möglichst konfliktarmes Verfahren erforderlich, hieß es nach der Runde. Das Verfahren, so Mielke-Westerlage, habe die Bundesnetzagentur deutlich gemacht: Bis September müsse Amprion genehmigungsfähige Antragsunterlagen vorlegen. Auch wenn es zunächst um das Planfeststellungsverfahren für die Leitung gehe, müsse der Konverter-Standort mitgedacht werden. Die Entscheidung sei für das erste Quartal 2019 vorgesehen.
Die Gutachten zur Standortsuche, die sowohl die Stadt Meerbusch als auch die Stadt Kaarst angegriffen hatten, sind, so die Bürgermeisterin, nach Auffassung sowohl der Bundesnetzagentur als auch der Landesregierung plausibel und nachvollziehbar. „Vor dem Hintergrund des Zeitdrucks und der Einschätzung der Genehmigungsbehörde ist kaum zu erwarten, dass sich nach Untersuchung von 51 Standorten in den letzten vier Jahren kurzfristig neue und konfliktärmere Standorte auftun“, sagt Angelika Mielke-Westerlage.
Die Bezirksregierung habe am Runden Tisch dargestellt, welche Möglichkeiten es gibt, den am 17. Dezember 2017 beschlossenen Regionalplan noch zu ändern. Die Verfahren würden allerdings den grundsätzlichen Willen des Regionalrates erfordern, sich überhaupt mit dem Thema Auskiesung zu beschäftigen. Bislang hat sich nur die SPD aus dem Regionalrat dazu geäußert. Fraktionsvorsitzender Günter Wurm: „Sollte sich im Herbst die Kaarster Dreiecksfläche als bester Standort für einen Konverter herausstellen, sind wir bereit, die Restriktionen einer BSAB-Fläche aufzuheben und erneut durch die Verwaltung mit den Belangen der Energiewende abwägen zu lassen.“
Wie die Mehrheit im Regionalrat aber ausfallen wird, ist nicht klar. Im letzten Jahr hatte er sich dagegen entschieden, die Fläche in Kaarst umzuwidmen. „Wenn das nicht geschieht, rückt die Standortvariante Osterath wieder an die erste Stelle“, mahnt die Bürgermeisterin. Sie erinnert daran, dass sie nach Gesprächen mit Amprion und der Bundesnetzagentur bereits im vergangenen Sommer den Rat zu einer Sondersitzung eingeladen hatte, um die Dringlichkeit des Handelns darzustellen. Die Bürgermeisterin und der Rat hatten mit verschiedenen Anträgen immer wieder an den Regionalrat appelliert, die Dreiecksfläche umzuwidmen und den Regionalplan zu ändern. Trotzdem sei der Regionalplan unverändert verabschiedet worden. Die Folge: „Der Vertreter des Netzbetreibers Amprion hat die gesamte Runde ermahnt, dass der ,Zug fährt’ und immenser Zeitdruck herrscht“, so Mielke-Westerlage. „Soweit die favorisierte Dreiecksfläche nicht zu realisieren sei, würde der Standort Osterath automatisch an die erste Stelle aufrücken. Deshalb will sich Amprion jetzt nochmal an den Regionalrat wenden, mit dem Ziel der Umwidmung der Dreiecksfläche zuzustimmen.“
Denn auch Amprion macht immer wieder klar, dass Kaarst der bessere Standort sei. Für Angelika Mielke-Westerlage ist die Situation klar: „Der Regionalrat muss jetzt seine Bereitschaft erklären, sich des Themas ,Auskiesung’ anzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss fassen. Meine große Sorge ist, dass durch den weiteren Zeitablauf Fakten geschaffen werden.“
Für Dienstag, 20. Februar, 18 Uhr, will das Wirtschaftsministerium alle Bürger zu einem Gespräch ins Erzbischöfliche Kolleg nach Neuss einladen, um über den Inhalt des Gespräches am Runden Tischs zu informieren. ak/Red
