Kreisumlage treibt die Stadt
Bürgermeister schließt Erhöhung der Gewerbesteuer nicht mehr aus.
Neuss. Wenn am Freitag im Stadtrat nach den Grundsatzreden der Fraktionsvorsitzenden der Haushalt 2011 verabschiedet wird, sind Überraschungen nicht mehr zu erwarten. Die könnten allerdings im nächsten Jahr folgen — bis hin zu einer Erhöhung des Gewerbersteuer-Hebesatzes, wie Bürgermeister Herbert Napp am Donnerstag andeutete.
Vieles von dem, was die Verwaltung zur Ausgabenreduzierung im Etatentwurf vorgeschlagen hatte, wurde von der Politik abgelehnt. In letzter Minute erhöhten CDU und FDP dann den Hebesatz für die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke um deutliche 30 Prozentpunkte, um das Defizit erträglich zu halten. Bürgermeister Herbert Napp allerdings verweist auf einen wunden Punkt im Haushalt: Die Kreisumlage wird offensichtlich deutlich höher zu Buche schlagen als im Haushalt veranschlagt.
Noch ist der Kreishaushalt nicht verabschiedet, doch hat die Verwaltung eine Erhöhung um 3,2 Punkte vorgeschlagen. Das werde, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, wegen der geänderten Grundlagendaten dazu führen, dass die Kommunen tatsächlich nicht mehr zahlen müssten als im Jahr 2010. Neuss allerdings hat auch wegen der gesunkenen Basisdaten den Hebesatz-Ansatz wie 2010 festgelegt.
Stimmt der Kreistag dem Verwaltungsvorschlag zu, bedeutet das für Neuss Mehrausgaben von über 5 Millionen Euro. Bürgermeister Napp kommentiert: „Wenn die Einnahmen überall zurückgehen, der Kreis aber den Status quo halten will, nenne ich das ein unsolidarisches Verhalten innerhalb der kommunalen Familie.“
Sollte es dazu kommen, könne die Stadt bis zum Sommer 2011 rückwirkend zum Jahresanfang Haushaltssperren anordnen oder Steuern erhöhen. Auch einen Nachtragshaushalt schloss Napp nicht aus. „Wenn es soweit ist, werden wir auch den Verursacher benennen. Das heißt dann: Steuererhöhung wegen der Kreisumlage.“ Konkret kann das die Erhöhung der Gewerbesteuer, die 2008 um 5 Prozentpunkte gesenkt worden war, auf den alten Stand von 450 Punkten bedeuten. Das hatte gerade erst — erfolglos — die SPD beantragt. 1,5 Millionen Euro jährlich macht das geschätzt an zusätzlichen Einnahmen aus. Sollte das nicht reichen, so der Bürgermeister, sei auch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer denkbar. Da hat die Stadt ohnehin noch Nachholbedarf. Der Verwaltungsmitarbeiter, der vor mehr als zwei Jahren fingierte Gewerbesteuerrückerstattungen an sich selbst ausgezahlt hatte, hat offensichtlich die Erhebung der Vergnügungssteuer „stark vernachlässigt“, so Herbert Napp.
