Land schließt Abschiebegefängnis an der Grünstraße
Wegen geringer Auslastung werden die weiblichen Häftlinge nach Büren gebracht.
Neuss. Das Ende des Abschiebegefängnisses in der Grünstraße hinter dem Amtsgericht ist gekommen: Schon zum 15. November soll es geschlossen werden. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Bericht der Neuen Westfälischen Zeitung. Alle Abschiebehäftlinge in NRW sollen künftig in der Justizvollzugsanstalt Büren im Kreis Paderborn untergebracht werden.
In dem Hafthaus in Neuss sind seit 1993 ausschließlich weibliche Häftlinge untergebracht. Das Haus mit 80 Plätzen sei zuletzt nur noch zu rund 20 Prozent ausgelastet gewesen, sagte der Ministeriumssprecher, der personelle Aufwand dort sei „nicht mehr gerechtfertigt“. Die Bediensteten aus Neuss wechseln nach Mitteilung des Ministeriums in das neue Düsseldorfer Groß-Gefängnis.
In Büren, wo derzeit 140 Abschiebehäftlinge sowie weitere 150 Häftlinge mit kurzer Strafzeit untergebracht sind, soll nach Auskunft des dortigen Anstaltsleiters eine getrennte Abteilung für die Frauen aus Neuss und die künftigen weiblichen Häftlinge geschaffen werden.
Ende Dezember des vergangenen Jahres hatten Pläne der Landesregierung für das Haus im Wohngebiet für helle Aufregung gesorgt: Überlegt wurde, dort eine Einrichtung für psychisch gestörte Schwerstkriminelle zu schaffen. Sofort organisierte sich der Protest, und auch die Politiker widersprachen mehr oder weniger heftig quer durch die Fraktionen.
Nach zwei Wochen wurde die Neuss-Variante zugunsten einer Einrichtung in Oberhausen aufgegeben, die Umbaukosten seien zu hoch gewesen, erklärte damals Gesundheitsministerin Barbara Steffens am 6. Januar. Sie wandte sich allerdings auch gegen „voreilige Spekulationen, Gerüchte und Vermutungen“ in Neuss. Damals hatte die FDP angeregt, die Stadt möge das Gebäude vom Land kaufen, um die Planungshoheit an dieser Wohnstraße zu sichern. „Wir würden gerne, wissen aber nicht, ob das Land will“, hatte Bürgermeister Herbert Napp im Januar auf einer Bürgerversammlung geäußert.