Der Kreistag, heißt es in dem Schreiben, habe am 29. Juni die Weichen für eine Privatisierung der Krankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen gestellt. Das Recht, das zu tun, betonen die Fraktionschefs, werde nicht angezweifelt. Und dennoch: „Wir hätten uns gewünscht, dass zumindest die Stadträte in Grevenbroich und Dormagen vorab und öffentlich informiert worden wären“, beklagen Rogel-Obermanns und Kazior. So vermittele die Angelegenheit den Eindruck einer Geheimaktion hinter verschlossenen Türen.

Fest steht für die Linken-Politiker, „dass eine qualitativ gute Gesundheits- und Notfallversorgung auch in Zukunft für alle Einwohner der Städte Grevenbroich und Dormagen sowie den Gemeinden Jüchen und Rommerskirchen sichergestellt werden muss — unabhängig vom Geldbeutel“. Denn Gesundheit, schreiben Rogel-Obermanns und Kazior, sei keine Ware. Krankenhäuser dürften keine gewinnorientiert arbeitenden Wirtschaftsunternehmen sein. „Sowohl eine Umwandlung in eine GmbH oder AG, als auch ein Verkauf der Krankenhäuser an Privatunternehmen wie zum Beispiel Helios oder Sana lehnen wir deshalb ab“, heißt es.

Denn: Gewinne der Pharmaindustrie, der medizintechnischen Industrie und der privaten Krankenhausträger kämen aus den Taschen der Krankenversicherungen, würden also von den Patienten bezahlt, argumentieren die Politiker. Und weiter: „Es ist nicht Sinn und Aufgabe einer Solidargemeinschaft, wie die gesetzlichen Krankenversicherungen es sind, die Gewinne solcher Privatunternehmen zu finanzieren.“ Wenn Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssten, werde das meistens auf den Schultern des Personals und der Patienten ausgetragen, sagen Rogel-Obermanns und Kazior. „Krankenhäuser müssen natürlich kosteneffizient und kostendeckend arbeiten. Jedoch darf es Gewinne aus Krankenversicherungsbeiträgen nicht geben. Wir sehen keine Vorteile, die für eine neue Betriebsform sprechen.“ juha