Neuss: Demonstration - Einig gegen Landespläne
Stadtwerke-Mitarbeiter und der SWN-Chef, Bürgermeister und Kämmerer protestierten in Düsseldorf.
Düsseldorf/Neuss. Im Dauerregen, mit Schirm - für die schreibenden Journalisten - und ohne Schutz für die Fernsehinterviewer war Bürgermeister Herbert Napp am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag stark gefragt. Bürgermeister, CDU-Mann, als Protestler gegen die schwarz-gelbe Landesregierung: Das zog. 25 000 Teilnehmer demonstrierten gegen die von der Landesregierung geplante Verschärfung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Das betrifft vor allem die Stadtwerke, und so waren auch Mitarbeiter wie Chefs kommunaler Werke aus dem ganzen Land nach Düsseldorf angereist.
Auch Neuss war stark vertreten. Mit den mehr als 100 Stadtwerke-Mitarbeitern zog auch der Geschäftsführungsvorsitzende Heinz Runde im strömenden Regen zum Landtag, Bürgermeister Napp wurde vom Kämmerer Frank Gensler begleitet, der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Breuer war im Matsch des Kundgebungsplatzes auszumachen, und auch der städtische Personalratsvorsitzender Wilfried Derendorf war einer in der großen Masse der Demonstranten.
Wenn auch Herbert Napp nicht wie zunächst angekündigt von der Bühne sprach, nahm er während der Demonstration kein Blatt vor den Mund.
Diese "machtvolle Demonstration unter widrigen Umständen" müsse jeden Politiker zum Nachdenken zwingen, so der Bürgermeister, der sich von Protesten der Neusser FDP wegen seiner Teilnahme unbeeindruckt zeigte.
Scharf wandte er sich gegen Innenminister Ingo Wolf (FDP), der schließlich qua Amt eine besondere Verpflichtung für die Kommunen habe: "Der Innenminister hat mir zugesagt, der Paragraf 107 werde nur verschärft, wenn gleichzeitig die Kommunalfinanzen neu geregelt würden. Von diesem Versprechen ist nichts mehr übrig. Ich bedaure das sehr." Dass er die geplanten Änderungen an der Gemeindeordnung für "eine Katastrophe" hält, hat er seit Wochen immer wieder betont.
Einig weiß er sich da mit Stadtwerke-Chef Heinz Runde. Der erklärte Mittwoch zum wiederholten Mal, ein Bestandsschutz für die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtwerke reiche nicht, das bedeute den "Tod auf Raten". Stattdessen müsse ein "dynamischer Bestandsschutz" in den Gesetzestext aufgenommen werden. Immer noch sei dann die Unsicherheit groß: "Wir müssen sehen, dass wir alle in die Abhängigkeit der Aufsichtsbehörden geraten. Die werden im Zweifelsfall entscheiden, was wir dürfen und was nicht."
Und während auf der Bühne die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft die Demonstranten unterstützte, der Landesvorsitzende im Verband deutscher Verkehrsunternehmen, Walter Reinhartz - gleichzeitig CDU-Vorsitzender in Köln - gegen die Pläne des Kabinetts wetterte, während die Demonstranten mit Trillerpfeifen ihrem Unmut Luft machten, stellte Runde klar: Die Stadtwerke wollten gleichgestellt sein. "Wir werden auch akzeptieren, dass wir insolvenzfähig werden und keine kommunalen Bürgschaften mehr erhalten." Der Stadtwerke-Chef betonte weiter, trotz der Demonstration seien in Neuss wie in den anderen Städten alle Busse gefahren, der Betrieb auch in anderen Bereichen voll aufrechterhalten worden. "Aber man muss ja auch sagen: Das könnte auch mal anders sein."
