Neuss: Sozialetat - Weniger Zuschuss an Verbände
Stadt spart 26000Euro bei Pauschalförderung.
Neuss. Gespart wird im Haushalt für das Jahr 2010 - auch in dem von einem großen Block Pflichtausgaben geprägten Sozialetat. So hat die Verwaltung vorgeschlagen, die pauschalen Zuweisungen an die Wohlfahrtsverbände von Caritas und Diakonie bis DRK und Arbeiterwohlfahrt generell um 10 Prozent zu kürzen.
Förderungen, die sich auf bestimmte Projekte und Maßnahmen beziehen, werden auf dem Stand von 2009 gehalten: Die sonst übliche jährliche Steigerung von 1,5 Prozent entfällt. Anträge von Verbänden und Organisationen auf Förderung neuer Maßnahmen werden von der Verwaltung mit Hinweis auf die schwierige Finanzlage abgelehnt.
Im Sozialausschuss entspann sich Donnerstag darüber eine heftige Diskussion. Sozialdezernent Stefan Hahn verteidigte den Sparansatz, den er moderat nannte, mit Blick auf die Belastung künftiger Generationen. SPD, Grüne und Linke argumentierten vehement gegen die Kürzungsvorschläge und wollten den Ansatz von 2009 festgeschrieben sehen.
"Der Preis, den die Verbände mit den Kürzungen zahlen, ist hoch. Die Einsparungen für die Verwaltung sind demgegenüber gering", sagte Arno Jansen (SPD).
CDU und FDP folgten der Verwaltungslinie. Man werde im Jugendetat, der in der kommenden Woche beraten wird, deutliche Akzente setzen und viele Kürzungsvorschläge der Verwaltung dort nicht mittragen, betonten Anna-Maria Holt (CDU) und Achim Rohde (FDP). Der Liberale erklärte, es würden in den Bereichen Jugendhilfe, Kinderbüro, Streetworker und Tagesmütter die Ansätze um "erhebliche Summen" erhöht.
Mit der Mehrheit von CDU und FDP beschloss der Sozialausschuss am Abend die vorgeschlagenen Kürzungen. Die Wohlfahrtsverbände trifft das mit insgesamt 26000 Euro.
