Neuss diskutiert Parkplatznot im Stadionviertel „Lukas“: SPD drängt auf Parkhaus
Neuss. · Das Krankenhaus steckt nach der Fusion in einer finanziellen Misere. Der Beteiligungsausschuss diskutiert in geheimer Sondersitzung weiteres Vorgehen.
Das Rheinland-Klinikum ist wirtschaftlich unter Druck. Schon im Jahr seiner Gründung durch Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Rhein-Kreis hat das Unternehmen angesichts eines in dieser Größenordnung nicht erwarteten Defizits seine Kreditlinie bei der Sparkasse vorsorglich auf 15 Millionen Euro erweitert. Hintergründe dazu sollen am Donnerstag, 16. Januar, im Beteiligungsausschuss der Stadt dargelegt und diskutiert werden. Der tritt um 17 Uhr zu einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammen, die nur einen Tagesordnungspunkt hat: die Kliniken.
Angesichts der Zahlen besteht für Extras offenbar kein finanzieller Spielraum. Im Wirtschaftsplan, um den der Wirtschaftsausschuss des Aufsichtsrates dem Vernehmen nach viereinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen hart gerungen hat, ist etwa vom Bau eines Parkhauses nichts zu lesen. Das bestätigt Ulla Dahmen, Sprecherin der Krankenhausgruppe. „Als gemeinnütziges Unternehmen ist das Rheinland-Klinikum der Wirtschaftlichkeit verpflichtet, dieser Grundsatz scheint bei einem solchen Projekt nicht einzuhalten zu sein“, stellt sie fest. Sollte es allerdings eine politische Mehrheit für den Bau und Betrieb eines Parkhauses geben, werde man sich natürlich intensiv mit dem Thema befassen, ergänzt sie.
Diese Voraussetzung will die SPD nun schaffen. Nachdem schon im Mai vergangenen Jahres Vertreter fast aller Fraktionen im Planungsausschuss die Überzeugung vertraten, dass ein Parkhaus nötig sei, um die angespannte Parksituation im Stadionviertel zu entschärfen, bringen die Genossen das Thema jetzt durch einen viergeteilten Antrag wieder auf die Tagesordnung. Mit klar definierten Zeitvorgaben.
So soll der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 30. Januar – der Rat könnte das schon am Tag darauf bestätigen – die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit dem Rheinland-Klinikum und der ebenfalls an der Preußenstraße ansässigen Medicoreha konkrete Planungen zum Bau eines Parkhauses oder einer Tiefgarage aufzunehmen. Spätetstens zur letzten Sitzung des Gremiums vor der Sommerpause (4. Juli) soll über die Ergebnisse informiert werden. „Die Anwohner beklagen seit vielen Jahren die Parkprobleme rund um das Krankenhaus“, erklärt der Stadtverordnete Sascha Karbowiak (SPD) Anlass und Ziel. „Wir möchten endlich eine dauerhafte Lösung erreichen.“ Zum Hintergrund: Die Rede ist von einem Parkhaus mit mindestens 300 Stellplätzen und einem Investitionsvolumen von bis zu drei Millionen Euro. Dieser Antrag wird flankiert von weiteren Forderungen.
So soll das nicht zulässige Parken in der Ein- und Ausfahrt der Ehrlichstraße, deren Anwohner in einem Akt der „Notwehr“ schon Tausende Falschparker angezeigt haben, durch das Aufstellen von Absperrpfosten oder Blumenkübeln unterbunden werden. Um den Charakter dieser Straße als reine Anliegerstraße herauszustellen, könnten Piktogramme mit dem Schriftzug „Anwohner frei“ auf dem Boden aufgebracht werden.
Außerdem soll die Stadtverwaltung bei der Krankenhausleitung darauf drängen, dass die Beschilderung verbessert und um einen deutlichen Hinweis auf den zumindest für 30 Minuten kostenlos zu nutzenden Besucherparkplatz ergänzt
wird.
Dieser Gebührenverzicht war eine Konzession des Krankenhauses zum Thema Parken. Eingeführt worden ist er schon im vergangenen Sommer. Sobald eine beantragte Baugenehmigung vorliegt, soll zudem der Mitarbeiterparkplatz auf dem Krankenhauscampus um 68 Plätze erweitert werden, berichtet Dahmen. Dafür investiert das Krankenhaus 276 000 Euro.
