Kritik an Klimaschutzstrategie der CDU Neuss SPD und Grüne schlagen Einladung der Union aus
Neuss · Die Zeiten einstimmiger Beschlüsse zum Klimaschutz schein passé. Die CDU hat Kritik an dem bisherigen Kurs geäußert und zur Diskussion über eine Kehrtwende eingeladen. Davon halten SPD und Grüne nicht viel und sagen ab.
(-nau) Die Reaktion von SPD und Grünen auf das Positionspapier der CDU zu einer Kurskorrektur in der Klimaschutzpolitik hat nicht lange auf sich warten lassen – und fällt sicher anders aus als von der Union erhofft. Ihre Ratsfraktion hatte zu einem ersten Gedankenaustausch am 16. Februar eingeladen, dürfte dann aber ziemlich unter sich bleiben. Die SPD zeigt kein Interesse an einem, so wörtlich, Gespräch über die Verwässerung der Ziele des Klimaschutzkonzeptes. Und auch die Grünen reden von einer inhaltlichen „Rolle rückwärts“. „Zu Gesprächen sind wir gerne bereits“, sagt Annette Kehl als umweltpolitische Sprecherin der Grünen. „Jedoch nur, wenn es um eine Weiterentwicklung geht.“
Die Union hatte in einem neunseitigen Papier dargestellt, warum sie die Neusser Klimapolitik in weiten Teilen als gescheitert ansieht und eine andere Akzentsetzung gefordert. Es gehe um die Frage der Herangehensweise, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann. „Wir brauchen nicht viele Kleinstmaßnahmen, sondern müssen uns auf die dicken Fische konzentrieren.“ Also die Maßnahmen, die den größten Einspareffekt bei Energieverbrauch und CO2-Ausstoß versprechen. Welche das sind, legt die CDU nicht schlüssig dar – meinen zumindest SPD und Grüne.
Einig sind sich beide Parteien in dem Bedauern darüber, dass sich die CDU, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak ausdrückt, „endgültig vom gemeinsamen Ziel verabschiedet, alles dafür zu tun, dass Neuss bis 2035 eine klimaneutrale Stadt wird.“ Und er kritisiert, dass die CDU lediglich darlegt, welche Maßnahmen aus dem einstimmig beschlossenen Klimaschutzkonzept sie nicht weiterverfolgen will, aber eigene Vorschläge schuldig bleibt. Auch Annette Kehl hakt da ein: „Statt die Anstrengungen zu erhöhen, sollen Maßnahmen gestrichen werden.“
Einige Vorhaben, die sie zu den wirksamen zählt, benennt die Union zwar, wie zum Beispiel die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden oder den Bau von Fotovoltaikanlagen. Doch das, stellen SPD und Grüne in jeweils eigenen Statements übereinstimmend fest, sind ausgerechnet die Punkte, die längst in Arbeit sind. Für ihre Fotovoltaik-Offensive hätten die Stadtwerke sogar ein neues Tochterunternehmen gegründet, erinnert Karbowiak.
Seine Fraktion wehrt sich gegen den indirekten Vorwurf, einen „Kulturkampf gegen das Auto zu führen.“ Man arbeite aber daran, Maßnahmen zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu entwickeln und wirft im Gegenzug der CDU vor, bei diesen Themen „regelmäßig auf der Bremse zu stehen.“ Gesprächsbereit? Ja, sagen Kehl und Karbowiak. Aber nur in den Gremien des Rates.
