Parksünder bekommen Gegenwind
Die Stadt hat jetzt die Zusage für mehr Ordnungshüter zu nächtlichen und abendlichen Parküberwachung erhalten.
Neuss. Die Stadtverwaltung darf nun doch die Zahl ihrer Politessen aufstocken und diese auch nachts und an den Wochenenden auf (Doppel)-Streife schicken. Ohne eine solche Maßnahme, so zeigte sich Sascha Karbowiak (SPD) überzeugt, sei das Falsch- und Wildparken in Neuss nicht in den Griff zu bekommen. Allerdings wird das Konzept, das die Politik jetzt einstimmig bei der Verwaltung in Auftrag gab, nicht isoliert dastehen. Es soll Teil eines Gesamtkonzeptes Parken sein, dem Karbowiak gerne das Adjektiv „intelligent“ voranstellen würde.
Die Bausteine dafür sind definiert und Teil eines weiteren Beschlusses. Die Stadt soll demnach die Preisstruktur zwischen den Parkhäusern und den bewirtschafteten Stellplätzen im Straßenraum angleichen. Denn noch ist es günstiger, eine Runde um den Block zu drehen und einen Parkplatz am Straßenrand zu finden, als gleich ein Parkhaus anzusteuern. Ferner soll die Situation der Besitzer von Bewohnerparkausweisen verbessert werden — etwa durch Ausweisung von Parkflächen für sie in unausgelasteten Parkhäusern. Durch Digitalisierung soll das Parkplatzmanagement so verbessert werden, dass die „Suchverkehre“ minimiert werden. Zumindest das ist schon in Arbeit. Die Stadt, berichtete Planungsdezernent Christoph Hölters, prüfe derzeit das Parksystem von T-Systems auf seine Tauglichkeit für die Neusser City.
All diesen SPD-Vorschlägen fügten CDU und Grüne weitere hinzu. So verlangt Helga Koenemann (CDU) von der Verwaltung eine Darstellung, „ob und wo weitere legale Parkplätze ausgewiesen können“. Sie will ferner, dass in die ausgeweiteten Kontrollen auch die Ortsteile einbezogen werden. „Dort darf kein rechtsfreier Raum entstehen“, sagte sie. Die ebenfalls diskutierte Ausweitung einer Anwohner-Parkregelung auf die Ortsteile wurde am Ende wieder ausgeklammert. Die Verwaltung habe das Thema im Blick, sagte Bürgermeister Reiner Breuer, Teil des geforderten Konzeptes sollte es nicht werden.
Mit den Kontrollen wollen Politik und Verwaltung das Falschparken eingrenzen. Vor allem auf Rad- und Gehwegen sowie in Einfahrten abgestellte Autos sind ein Ärgernis, das Politikern oft von Bürgern vorgehalten wird. Die stört auch das Parken auf Grünstreifen oder in Parks. Dass zur Kirmes der Stadtgarten vollgestellt wird, sei kaum zu ändern, sagt Koenemann. Doch auch an der Gielenstraße würde oft der Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen zugestellt.
Dass das Thema Kontrollen das Potenzial zum Aufreger hat, ist der Politik klar. Aus diesem Grund wollte Michael Klinkicht (Grüne) auch nicht schon im Herbst und im Zusammenhang mit dem Paket zur Haushaltskonsolidierung darüber beschließen. Dass die Verwaltung dazu die Neueinstellung von Politessen vorgeschlagen hatte, nannte er ungeschickt. Das, so Klinkicht, „kam draußen nicht gut an“. Die Maßnahme hätte in den Ohren vieler Bürger damals sehr nach Abzocke geklungen.
