Parteileute greifen Fielenbach an
Streit in der FDP: Vier Ex-Vorsitzende haben das Schiedsgericht des FDP-Landesverbandes angerufen.
Neuss. Vier ehemalige Vorsitzende der Neusser FDP haben das Schiedsgericht des FDP-Landesverbandes angerufen. Ihr Antrag: Das Parteigericht soll die (nachträgliche) Wahl von einem Schriftführer und zwei Beisitzern für unzulässig und damit unwirksam erklären. Vordergründig klingt ihr Ansinnen harmlos, nach einem Verfahrensfehler, der revidiert werden soll. Doch das Thema hat Sprengkraft. Folgt das Schiedsgericht der Argumentation von Heide Broll, Klaus Riedl, Miroslav Pavetic und Rainer Reimann, sind auch die seit dem Stadtparteitag Mitte April gefassten Vorstandsbeschlüsse ungültig. Zum Beispiel der, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten zu benennen.
Ziel des Angriffs dieses „liberalen Clubs“, wie Pavetic die innerparteiliche Opposition nennt, sind der amtierende Vorsitzende Michael Fielenbach sowie die Berater Heinrich Köppen und Achim Rohde hinter diesem. Pavetic bezeichnet Fielenbach als deren „Marionettenvorsitzenden“. Köppen und Rohde sind vielleicht nicht in der offenen Auseinandersetzung zu besiegen, aber die Parteibasis wie auch die Öffentlichkeit sollten laut Pavetic wissen, dass es in der Partei noch andere Strömungen gibt. Und Mitglieder denen das Gebaren des amtierenden Vorstandes reiche. „Uns vier klein zu reden, wird aber auch für einen Köppen oder Rohde eine Herausforderung sein“, sagt er.
Ausgelöst wurde die Eskalation durch Fielenbachs beharrliches Schweigen. Nachdem er in einem Mitgliederbrief den Vorstandsbeschluss, keinen FDP-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufzustellen, mit einem Rückzieher des Bewerbers Hermann-Josef Verführt erklärt hatte (was dieser sofort und vehement dementierte), hatte Pavetic den Vorsitzenden mit Fristsetzung 15. Mai um Aufklärung gebeten. Fielenbach solle einen eindeutigen Nachweis für einen solchen Verzicht liefern. Entweder in Form eines Briefes von Verfürth oder einer eidesstattlichen Versicherung des Vorsitzenden. Beides blieb aus. Auch gestern gab Fielenbach zu all diesen Fragen keinen Kommentar ab.
Verfürth fühlt sich durch die Äußerungen Fielenbachs in dem Mitgliederschreiben diffamiert und und verraten und behält sich weiter vor, seinerseits die Mitglieder anzuschreiben. Auf Anraten seiner Parteifreunde habe er davon bis jetzt keinen Gebrauch gemacht, sagt er.
Nach Darlegung des Juristen Rainer Reimann, der den Antrag an das Landesschiedsgericht formuliert hat, hat der Vorstand gegen die Satzung verstoßen, als er — mitten in der Amtszeit — drei neue Vorstandspositionen besetzen ließ, ohne zuvor überhaupt über eine Vergrößerung dieses Gremiums abstimmen zu lassen. Zugleich habe er damit den Beschluss der Mitliederversammlung vom Februar vergangenen Jahres missachtet, der auf einen kleinen Vorstand abzielte.
Den vom Vorstand abgeblasenen Sonderparteitag zur Klärung der Bürgermeisterfrage über ein Mitgliederquorum zu erzwingen, ist aktuell keine Option. Die Opposition hat — noch — nicht die Mehrheit.
