Politik berät über Schulsanierungen
Die Verwaltung hat im Hauptausschuss eine Liste mit Ideen eingereicht, was mit dem Geld aus dem Förderprogramm Gute Schule passieren soll. Mitglieder des Schulausschusses sind irritiert.
Kaarst. Schultoiletten, Möbel, IT-Infrastruktur: An Kaarster Schulen gibt es viel zu erneuern. Für eben diese Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen hat das Land NRW das Förderprogramm Gute Schule 2020 ins Leben gerufen. Die Verwaltung hat jetzt eine Liste erstellt, mit einer Auswahl an Maßnahmen, die in das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 aufgenommen werden könnten. Die Mitglieder des Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschusses sollten jetzt dem Grundsatzbeschluss der Verwaltung zustimmen.
Sebastian Semmler, Erster Beigeordneter
Erster Beigeordneter der Stadt, Sebastian Semmler, sagte, dass noch die Hälfte der Mittel aus dem Programm „Gute Schule“ zur Verfügung stünden. „Wir haben uns in letzten Jahren ja schon Gedanken gemacht, wie wir die Mittel einsetzten können“, sagte Semmler. Die zuletzt getätigten Maßnahmen wie die Sanierung der Turnhallen seien sinnvoll aber weniger etwas „zum Anfassen“ gewesen. „Jetzt wollten wir mal in die Vollen gehen und den Wünschen der Schulen nachgehen“, ergänzte er. Semmler erklärte, dass es jährlich eine Liste der Schulen mit Wünschen gebe, was zu tun sei. Diese sei mit den Vorschlägen der Verwaltung abgearbeitet.
Darüber hinaus wolle man sich auf den Weg machen, so Semmler, “die digitale Revolution nicht ganz zu verschlafen, so dass wenn der Kreis unsere Schulen zu einem sehr geringen Geld an das Breitband vernünftig anbindet, dass wir dann die technische Infrastruktur haben, uns da anschließen zu können“. Darum hat sich die Stadt dazu entschlossen, außer der Reihe die Mittel, die noch nicht verplant sind, für eine Bildungsoffensive als Schulträger bereitzustellen. So sind etwa 75 000 Euro eingeplant für die Digitalisierung.
Hildegard Kuhlmeier von der SPD zeigte sich irritiert darüber, dass dieser Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss abgestimmt werden soll und nicht zuvor im Fachgremium beraten wird — dem Schulausschuss. Semmler rechtfertigt die Beratungsreihenfolge mit dem Zeitpunkt der Investitionskonferenz der Verwaltung. Dort dürfen ausschließlich Maßnahmen abgearbeitet und schließlich für den Haushalt vorgeschlagen werden, die im Vorfeld durch einen Ausschuss gelaufen sind, der dem zugestimmt hat. Semmler: „Weil vor der Konferenz kein Schulausschuss zur Verfügung stand, haben wir diesen Weg gewählt, im Vertrauen darauf, dass der Schulausschuss als Fachausschuss solchen Maßnahmen widersprechen wird.“ Semmler betont, dass es aktuell lediglich um die Aufnahme ins Investitionsprogramm geht, und nicht um einen Haushaltsbeschluss.
Lars Christoph von der CDU begrüßt den Antrag, „weil so viele Punkte mal abgearbeitet werden.“ Der Vorschlag beinhaltet auch zwei Errichtungen von Schulküchen an der Astrid-Lindgren-Schule sowie an der Grundschule Budica mit jeweils geschätzt 70 000 Euro. Kuhlmeier wollte wissen, ob es sich dabei um einen Antrag der jeweiligen Schulen handelt. Semmler klärte auf, dass dies nicht so sei, sondern, dass die Schulen in der fortschreitenden Professionalisierung im offenen Ganztag noch ausstünden, um besser ausgestattet auch zukunftsfähig zu sein und die Standards an Kaarster Schulen anzugleichen.
Günter Kopp sagt, die FDP hätte sich mehr Investitionen in Lehrmittel und technische Ausstattung gewünscht.
