Politik will Regio-Bahn nicht fallen lassen
Die Fraktionen sind sich einig, dass die Stadt das klamme Verkehrsunternehmen unterstützen muss. Wo das Geld herkommen soll, ist noch offen.
Kaarst. Spätestens in zwei Jahren könnte die Regio-Bahn ein Loch in die Stadtkasse reißen. Im Jahr 2019 nämlich soll die erste Tranche fällig werden, die Kaarst als Gesellschafter zum Fortbestand der aus der Spur geratenen Regio-Bahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH beitragen wird. Rund 440 000 Euro an Zahlungen und Bürgschaften rollen da auf die Stadt zu, die zuletzt in den Haushaltsberatungen um deutlich geringerer Summen gerungen hatte. Sturmschäden, Waggon-Wartungen, die Umstellung auf alternative Antriebsformen — einige der Posten, die für die Regio-Bahn teuer geworden sind. Nun sollen die Gesellschafter sich an den Kosten beteiligen, damit die Bahn weiter auf der Schiene bleibt. Die Stadtverwaltung lässt keinen Zweifel an der Regio-Bahn aufkommen. „Es ist ein wichtiges und hochwertiges Angebot“, stellt Sprecher Peter Böttner klar. Eine Einschätzung, die von der Politik fraktionsübergreifend geteilt wird. „Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass uns die Regio-Bahn in den vergangenen 20 Jahren nichts gekostet hat“, merkt CDU-Fraktionschef Lars Christoph an. Und für Anneli Palmen, Fraktionschefin der SPD, ist klar: „Wir sind Miteigentümer der Gesellschaft und müssen auch das Negative mittragen.“
Der Stadt Kaarst gehören 12,8 Prozent der Anteile an der Regio-Bahn, an der auch die Stadt Düsseldorf sowie die Kreise Mettmann und Neuss beteiligt sind. Auch Grünen-Chef Christian Gaumitz ist von dem kommunalen Verkehrsunternehmen überzeugt. „Wenn wir die Regio-Bahn nicht stützen, müsste die Leistung neu ausgeschrieben werden. Ob wir dann einen so guten Anbieter bekommen würden, ist zumindest fraglich.“ Doch wo soll das Geld herkommen, das Verwaltung und Politik durchaus bereit sind einzubringen? „Darüber müssen wir diskutieren“, sagt Anneli Palmen und verweist auf die Sitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstag, 28. September.
Dort erwartet der Chef der FDP-Fraktion, Günter Kopp, „Antworten auf viele Fragen“. Bislang sei nicht klar, wie die Bahn überhaupt in die wirtschaftlich klamme Situation gekommen sei. Auch Christian Gaumitz erhofft sich in der Stadtratssitzung weitere Erkenntnisse. „Bisher ist die Informationslage zu dünn“, stellt er fest.
Die Politik war im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Hauptausschusses von der Regio-Bahn Fahrbetriebsgesellschaft über die Schieflage informiert worden. Konkrete Zahlen und Ursachen sollen nun im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung dargelegt werden.
Dann wollen Politik und Verwaltung über den Umgang mit den bis zum Jahr 2021 in drei Schritten zu zahlenden rund 250 000 Euro und der Bürgschaft über rund 190 000 Euro beraten — und darüber wo das Geld her kommen soll. Kämmerer Stefan Meuser hatte für den städtischen Haushalt bei dessen Verabschiedung ein Defizit von rund fünf Millionen Euro ausweisen müssen. „Aber die Kosten für die Regio-Bahn müssen wir jetzt im Sinne der Bürger stemmen“, sagt Anneli Palmen. „Und ich bin sicher, dass unser Kämmerer dem Stadtrat am Donnerstag entsprechende Vorschläge unterbreiten wird.“
