Politiker durch Leitentscheidungzum Braunkohleabbau alarmiert
Ein Entwurf des Landes sieht die Senkung der Kohlefördermenge im Tagebau Garzweiler II vor.
Grevenbroich. Die Leitentscheidung des Landes zu Garzweiler II sorgt für Alarmstimmung im Rhein-Kreis. Die im Entwurf vorgesehene weitere Senkung der Kohlefördermenge um 400 Millionen Tonnen komme einer Verkürzung der Abbaugenehmigung gleich, kritisierten Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein. Rot-Grün setze damit ohne Not die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des braunen Goldes aufs Spiel — das gefährde nicht nur Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft, sondern auch in der stromintensiven Industrie.
Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat
Zwar begrüßen Kammer und Kreis die vom Land festgelegte energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus für die Zeit nach 2030. Sie sehen aber Risiken für den Standort NRW, in dem die Braunkohle eine wichtige Rolle für Wirtschaft und Beschäftigung einnehme. Für das Rheinische Revier sei es eine große Aufgabe, in den nächsten Jahrzehnten den notwendigen Strukturwandel zu gestalten — doch die aktuellen Pläne des Landes würden diesen Prozess gefährden, sind sich Steinmetz und Petrauschke einig. „Die Landesregierung kämpft nur halbherzig für die Braunkohle. Die Leitentscheidung trägt deutlich die ideologische Handschrift des grünen Koalitionspartners“, so der Landrat, der das Vertrauen in Zusagen und in die wirtschaftliche Kompetenz des Landes erschüttert sieht.
Die CDU/FDP-Mehrheit brachte gestern eine Resolution in den Kreisausschuss ein, in dem sie sich gegen die Leitentscheidung des Landes ausspricht. Die Fraktionsvorsitzenden Dieter Welsink (CDU) und Bijan Djir-Sarai (FDP) forderten Rot-Grün darin auf, das nun beginnende Verfahren zur Leitentscheidung „ideologiefrei, transparent und ergebnisoffen zu betreiben“. Insbesondere müsse auf Vorfestlegungen zum reduzierten Umfang der Braunkohlegewinnung im Tagebau Garzweiler verzichtet werden. Gleichzeitig solle die Landesregierung klarstellen, dass die Braunkohle auch über 2030 hinaus ein „wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil im Energiemix“ sein werde. Die Resolution wurde gestern Nachmittag in die nächste Sitzung des Kreistages (29. September) vertagt.
Kritik am Leitentscheidung-Entwurf übte gestern auch Bürgermeisterin Ursula Kwasny: „Die Landesregierung sorgt damit erneut für Verunsicherung bei den Mitarbeitern in unseren Kraftwerken und dem Tagebau“, sagte sie. Weniger Abbaumengen auf der einen, ein frühzeitiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf der anderen Seite würden den Wirtschaftsstandort massiv gefährden.
Der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel (SPD) wertete die Leitentscheidung positiv: „Sie beinhaltet die energiepolitische Begründung, dass es den Tagebau Garzweiler auch nach 2030 geben wird.“ Es müsse jedoch beachtet werden, dass RWE am Ende die erforderlichen Rückstellungen etwa für die Rekultivierung oder den Restsee aufbauen könne.
