„Wir wollen von der Verwaltung wissen, welche Vorschläge sie hat, um die Planung und den Bau von Kitas zu beschleunigen. So hatte zum Beispiel die Verwaltung unter dem ehemaligen Bürgermeister Herbert Napp 2015 eine befristete Änderung der Vergabeordnung erbeten, um schnellstmöglich die damals dringend benötigten Flüchtlingsunterkünfte bauen zu können“, teilen die jugendpolitischen Sprecher Susanne Benary-Höck (Grüne) und Thomas Kaumanns (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Wenn die Verwaltung heute zum Ergebnis kommt, dass sie ähnliche Befugnisse benötigt, um den Bau von Kitas zu beschleunigen, so werden wir dies unterstützen.“ Zudem müsse geprüft werden, welche Gebäude im Stadtgebiet sich für die Einrichtung von Kitas eignen. „Es ist Zeit, alle zur Verfügung stehenden Register zu ziehen“, betont Benary-Höck. Jugenddezernent Ralf Hörsken hatte zuvor mitgeteilt, dass es bei der Vergabe an externe Investoren Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes gebe. Eine so errichtete Kita dürfe demnach nicht teurer sein als ein vom städtischen Gebäudemanagement (GMN) gestemmter Bau.

Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter

„Vor dem Hintergrund der fehlenden Betreuungsplätze ist die Politik des Rechnungsprüfungsamtes daher umso unverantwortlicher. Die Behörde verhindert den Bau von Kitas durch den Bauverein oder private Investoren, da dies eventuell teurer sein könnte, als ein Bau durch die Stadt selbst“, so Kaumanns. Die schwarz-grüne Koalition will das Rechnungsprüfungsamt anweisen, den Bau von Kitas durch Dritte zuzulassen. „Vielmehr noch halten wir den Bau durch Dritte für dringend geboten, um der Nachfrage nach Betreuungsplätzen Herr zu werden“, sagt Kaumanns. Red