SPD fordert neues Grundsatzprogramm
Der Kreisverband will die Erneuerung der Bundes-Partei erwirken.
Rhein-Kreis. Als das Ergebnis des Mitgliedervotums endlich kommt — jubelt niemand. Denn die meisten der etwa 50 Genossen, die gestern zum Frühstück mit Liveübertragung aus Berlin in das SPD-Büro an der Oberstraße in Neuss gekommen waren, hatten diesen Ausgang erwartet, wenn auch niemand in dieser Deutlichkeit. Und viele setzen andere Prioritäten. Regierung gut, programmatische Erneuerung der Partei besser.
Dem Vorstand der Kreispartei will Daniel Rinkert als Vorsitzender schon am Mittwoch vorschlagen, einen Antrag für den Bundesparteitag am 22. April auf den Weg zu bringen, der die Aufstellung eines neuen Grundsatzprogramms innerhalb der nächsten zwei Jahre fordert.
Und weil der Basis bei der Neuausrichtung der SPD seiner Ansicht nach größte Bedeutung zukommt, will er den Kreisparteitag im Juni als Erneuerungsparteitag inszenieren. Den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Rinkert dazu eingeladen, eine Zusage steht aus.
Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld will Rinkert beim Wort nehmen. Der Gegner einer Großen Koalition in Berlin erklärte am Telefon: Er erwarte von den Befürworter, „die behauptet haben, eine Erneuerung der SPD sei auch in einer Regierungsbeteiligung möglich, dieses jetzt auch zu beweisen“. Er sei da zwar skeptisch, habe aber die Hoffnung, dass sich was verändert.
Noah Mihan-Nejad von den Jusos gehörte gestern im Neusser SPD-Büro zu den Enttäuschten. „Ein reines weiter so“, nennt der 17-Jährige den Koalitionsvertrag, der „nur das hier und jetzt veraltet.“
Dem widerspricht der ehemalige Landtagsabgeordnete Rainer Thiel Für die Kommunalpolitik sei das Ergebnis gut, weil der Koalitionsvertrag nicht zuletzt Investitionen auslösen wird. Er sprach von einer Chance, „das Leben vieler Menschen besser zu machen“ — und einem Denkzettel für die Verantwortlichen der Landes-SPD. „Der Schulz-Zug“, sagt er mit Blick auf die Kampagne des Kanzlerkandidaten, „wurde in NRW gestoppt.“
Wolfgang Itzen, Schatzmeister im Ortsverband Süd, meint, dass in den Groko-Verhandlungen viel erreicht wurde. Nach „viel zu vielen Alleingängen der Führungsriege“ hätte er sich aber gewünscht, „dass die was aufs Dach bekommen.“ Sascha Karbowiak, dem neuen Parteivorsitzenden in Neuss, haben die Debatten im Vorfeld imponiert. Er wünscht sich, „dass die Partei zusammenbleibt“. -nau/schum
