Spielhallen kämpfen um Verbleib
Eine neue Gesetzeslage könnte zu Schließungen auch in Neuss führen. Doch die Betreiber setzen sich zur Wehr.
Neuss. Rund 13 Millionen Euro wurden im Jahr 2016 in Spielautomaten auf Neusser Stadtgebiet verzockt. Knapp 9,5 Millionen davon in Spielhallen, der Rest in der Gastronomie. „Das ist eine hohe Summe für diese Einwohnerzahl“, sagte eine Sprecherin der Landeskoordinierungsstelle „Glücksspielsucht NRW“. Die Zahlen beweisen: Spielhallen sind in der Quirinusstadt hoch frequentiert. Doch eine neue Rechtslage könnte dazu führen, dass ein Großteil davon schließen muss.
Peter Fischer, Presseamt der Stadt Neuss
Denn ab Dezember sind die Kommunen angehalten, die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages aus dem Jahr 2012 sowie eines entsprechenden Erlasses des Landes NRW von 2016 umzusetzen, die beide der Eröffnung sowie dem Betrieb von Spielhallen enge Grenzen setzen. Unter anderem muss zwischen den Spielhallen in Zukunft eine Distanz von mindestens 350 Metern liegen. Derselbe Abstand muss auch zu öffentlichen Schulen sowie Kinder- und Tageseinrichtungen geschaffen werden.
Wie Peter Fischer vom Presseamt der Stadt Neuss mitteilte, gibt es in Neuss derzeit zwölf Spielhallenbetriebe, von denen vier Betriebe mehrfachkonzessioniert sind. Die meisten davon befänden sich im Innenstadtbereich rechts- und linksseitig (inklusive angrenzende Straßen) vom Hauptstraßenzug sowie zwei im Bereich des Rheinparkcenters und eine an der Graf-Landsberg-Straße.
Bei Berücksichtigung der einzuhaltenden Abstandsregelung würden laut Fischer drei bis vier Spielhallen geöffnet bleiben und demnach acht oder neun Spielhallen schließen müssen.
Zu beachten sei jedoch, dass die Spielhallenbetreiber bis zum Abschluss der Übergangsfristen auch sogenannte Härtefallregelungen geltend machen können. „Dies haben alle Spielhallenbetreiber bereits gemacht“, sagt Fischer. Derzeit werde geprüft, ob die genannten Härtefallgründe ausreichen, um von den Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen. Dazu fehlten derzeit allerdings insbesondere Auslegungshilfen durch das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales. Zusätzlich sei davon auszugehen, dass im Nachgang zu den jeweiligen Entscheidungen Klageverfahren seitens der Betreiber angestrebt werden.
Auf wie viel Geld die Stadt durch die Schließungen — Stichwort wegfallende Vergnügungssteuer — verzichten muss, sei aktuell noch schwer zu beziffern. „Weniger Spielhallen bedeuten nicht unbedingt, dass weniger gespielt wird“, sagt Fischer. Im Haushalt 2017 sind aufgrund des in Kraft tretenden Glückspielstaatsvertrages 0,1 Millionen Euro weniger (jetzt: 1,7 Millionen Euro) eingeplant. „Insofern erwarten wir keine ,Löcher’ im Haushalt, die dann ,gestopft’ werden müssten“, sagt Fischer. Ein Riese in der Branche ist das Unternehmen Gauselmann, das auch mit einer Spielhalle (neun Mitarbeiter) in Neuss präsent ist. Gut 50 Prozent aller in NRW aufgestellten Spielgeräte stammen aus seinem Haus. Das Unternehmen teilte mit, dass man um jede Spielhalle kämpfen werde: „Mit guten Argumenten und auch mit juristischen Mitteln.“
