Maßnahmen zur Insektenvielfalt beschlossen Glyphosat auf städtischen Grundstücken verboten
Neuss. · Verzicht auf Unkrautbekämpfungsmittel wird Teil von Vertragsänderungen.
Das umstrittene und schon als „Insekten-Killer“ bezeichnete Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat soll auf Grünflächen, die im Besitz der Stadt sind, nicht mehr ausgebracht werden dürfen. Das beschloss der Rat am Freitagabend und verschärfte dabei einen Beschluss des Hauptausschusses, der das Glyphosatverbot nur in allen neu zu schließenden Pachtverträgen verankert sehen wollte. Nun wird dieser Passus bei jeder Veränderung beziehungsweise Verlängerung in den Pachtvertrag hineinredigiert. Bürgermeister Reiner Breuer stellte auch die Möglichkeit in Aussicht, mit den städtischen Pächtern über einen freiwilligen Glyphosatverzicht verhandeln zu lassen. Sonderkündigungen aber wird es nicht geben.
Nur FDP und AfD lehnten
ein Verbot des Mittels ab
Der Ächtung des Mittels durch ein Verbot stimmten im Rat nur die Fraktionen von FDP und AfD sowie der parteilose Stadtverordnete Dirk Aßmuth nicht zu. Manfred Bodewig (FDP) wies darauf hin, dass das Mittel zumindest noch bis 2022 durch die Europäische Union zugelassen ist. Der Verbotsantrag ziele also darauf ab, „bestehende Rechtstatbestände zu ignorieren“, sagte er. Dirk Kranefuß (AfD) begründete seine Ablehnung mit dem Hinweis, das die Schädlichkeit ja derzeit erst wissenschaftlich untersucht werde. Und er befürchtete, dass sich durch ein Verbot am Ende die Lebensmittelpreise erhöhen könnten. Ein Argument, das Carsten Thiel, der mit einem Verbotsantrag im vergangenen Sommer den Anstoß zur Debatte gegeben hatte, nur den Kopf schütteln ließ. „Gesundheit ist wichtiger als billige Lebensmittel.“
Dass CDU und Grüne nur die etwa 20 Pachtverträge ändern wollten, die jährlich vom Liegenschaftsbetrieb neu verhandelt werden, hatte mit dessen Stellungnahme zu tun, für eine Neuverhandlung aller etwa 800 Verträge, die sich meist auch nach Ablauf automatisch verlängern, kein Personal zu haben. Dieser Schlussfolgerung trat Bürgermeister Reiner Breuer entgegen: „Wir können das umsetzen. Der Rat muss aber sagen, was er will.“ Da nimmt ihn die Koalition nun beim Wort.
