Stadtrat soll verkleinert werden
Bürgermeister Reiner Breuer will im Gegenzug Bezirken im Stadtgebiet mehr Freiheiten geben.
Neuss. Alle Fraktionen im Bezirksausschuss Rosellen drängen auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Neusser Süden und verlangen zudem ein eigenes Kreistagsmandat für den Bezirk Rosellen. Ihr einstimmig dazu auf den Weg gebrachter Antrag trifft bei Bürgermeister Reiner Breuer zum richtigen Zeitpunkt ein, denn der lässt gerade von sich aus prüfen, ob der Rat nicht verkleinert werden könnte. Das hätte unter Umständen weitreichende Folgen.
Für die Politiker in der ehemaligen Gemeinde Rosellen geht es vor allem um Korrektur eines Zustandes, der, so betont der Bezirksausschussvorsitzende Sven Schümann, „uns mal als nur vorübergehend angekündigt wurde“. Weil die Wahlbezirke von annähernd vergleichbarer Größe sein müssen, wurden zuletzt einige im rasant wachsenden Neusser Süden ohne Rücksicht auf die Bezirksgrenzen neu zugeschnitten. So wurden Schlicherum zu Norf und Elvekum sowie Teile des Neubaugebietes Allerheiligen zu Derikum geschlagen. Das hat zur Folge, dass für diese Menschen, die zu Rosellen gehören, der Bezirksausschuss Norf zuständig ist „Wir wollen die dörfliche Struktur erhalten“, sagt Schümann, der auch weiß, wie das gehen kann. Ein zusätzlicher dritter Stadtratsbezirk müsste her. Ob das durchzusetzen ist? Breuer will den Rat eher verkleinern. 58 Stadtverordnete sieht das Kommunalwahlgesetz für Städte in der Größenordnung zwischen 100 000 und 250 000 Einwohnern vor. 68 Stadtverordnete hat Neuss. Das hängt mit zehn Überhangmandaten zusammen. Die mussten eingerichtet werden, weil die CDU 2014 fast alle der 29 Dirkektmandate, aber nur 39 Prozent der Stimmen errang, die Mehrheitsverhältnisse also durch zusätzliche Mandate hergestellt werden mussten.
Abspecken kann der Rat laut Kommunalwahlgesetz um zwei, vier oder gar sechs Stadtverordnete. Dabei müsste die Hälfte der Mandate durch Reduzierung der Wahlbezirke eingespart werden. Die verbleibenden wären damit neu zu ordnen. Dass bei weniger Stadtverordneten jeder einzelne stärker belastet würde, möchte Breuer durch eine Optimierung der Ausschussarbeit vermeiden. Er hält es für vorstellbar, den Haupt- und den Finanzausschuss zu verschmelzen, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zusammenzufassen und auch einen Ausschuss „Sport, Freizeit, Kultur“ hielte er für sinnvoll.
Auch eine Aufwertung der Bezirksausschüsse wäre in diesem Zusammenhang zu überdenken, sagt Breuer. „Die Idee, einen Bezirksausschuss Nordstadt einzurichten, unterstütze ich — wenn die politische Existenz der Bezirksausschüsse nicht nur historisch begründet wird.“ Aktuell gibt es die Bezirksausschüsse Rosellen, Uedesheim, Norf und Holzheim. „Brauchen wir mehr Bezirke?“, fragt Breuer, der sich vorstellen kann, diesen Gremien nach dem Vorbild der Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten eigene Kompetenzen zuzuweisen — und ein eigenes Budget. Auch die Ernennung von Politikern zu Bezirksvorstehern wäre vorstellbar.
In den politischen Gremien war Breuer mit dieser Idee noch nicht, weil die Prüfung noch nicht beendet ist. Zumindest in Rosellen aber hat man das Thema schon als wichtig erkannt: „Mit der Grobeinteilung der Wahlbezirke müsste man bald anfangen“, sagt Schümann.
