Verwaltung will den Stadtrat um vier Sitze verkleinern
Damit sollen 22 000 Euro im Jahr eingespart werden. Die CDU ist skeptisch.
Dormagen. Der Dormagener Stadtrat ist mit 44 Ratsmitgliedern besetzt. Das könnte sich ändern, wenn ein Verwaltungsvorschlag im Hauptausschuss am Freitag, 1. Dezember, und im Stadtrat am Donnerstag, 7. Dezember, eine Mehrheit bekäme, der eine Verringerung der Sitze um vier auf 40 vorsieht. Damit können jährlich rund 22 000 Euro eingespart werden, wie der Erste Beigeordnete Robert Krumbein in der Vorlage aufführt: durch eine Reduzierung der Punkte „monatliche Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder und Kopfbeträge Fraktionsfinanzierung“. Auch eine damit verbundene Verkleinerung oder Reduzierung von Ausschüssen könnte weitere Einsparungen bringen.
Dass das Thema Verkleinerung des Rates nicht nur finanzielle, sondern auch politische Folgen hätte, liegt auf der Hand: Zeitgleich würden die bisher 22 Wahlbezirke in Dormagen auf 20 zusammengefasst, was Auswirkungen auf die Kandidaten der Parteien haben würde — und auf den Zuschnitt der Wahlbezirke. Die müssten sowieso angepackt werden, weil zwei zu wenige Einwohner aufweisen, worauf SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt hinweist.
Der Einwohnerdurchschnitt im Wahlbezirk darf nämlich nur zu 25 Prozent nach oben und unten abweichen, wie Schmitt eine Vorgabe des Wahlgesetzes erläutert: „In Gohr sind nur 2202 Einwohner, nach heutigem Stand zu wenig, es müssten mindestens 2218 im Wahlbezirk sein.“ Gleiches gilt mit 2168 in Stürzelberg I/St. Peter, wobei die benachbarten Wahlbezirke in Stürzelberg und Zons jeweils mehr als 2300 Einwohner aufweisen.
In Gemeinden mit der Bevölkerungszahl Dormagens beträgt die Zahl der zu wählenden Vertreter 50, davon 25 in Wahlbezirken, um bis zu zehn kann die Zahl bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode verringert werden. „Das sollten wir in Ruhe diskutieren und beraten, da es Änderungen für die Wähler bedeuten würde“, sagt Schmitt, der keinen akuten Handlungsbedarf sieht.
Anders als vorher angenommen, gebe es nun Hinweise vom Land, dass diese Entscheidung nicht bis März 2018, sondern bis 15 Monate vor der nächsten Kommunalwahl, die frühestens im Mai 2020 stattfindet, getroffen sein muss. Möglich, dass der Vorschlag von der Tagesordnung des Hauptausschusses und Rates genommen wird. „Das gibt uns noch ein paar Monate Zeit“, kommentiert Schmitt, der betont, dass nach heutigem Stand zum Beispiel zu Gohr noch einen Teil eines anderen Gebietes wie Ückerath dazugeschlagen werden müsste.
Gegen eine Ad-hoc-Entscheidung hat sich auch die Große Fraktion der CDU Dormagen ausgesprochen, wie ihr Chef Kai Weber erklärt: „Für uns ist die räumliche Begebenheit entscheidend, da hoffen wir, dass zum Beispiel das kleine Baugebiet 70 Einwohner mehr für Gohr bringen wird.“ Zunächst habe die CDU dem Verwaltungsvorschlag „offen gegenüber gestanden“, so Weber. Dann sei die Fraktion jedoch zu dem Schluss gekommen, dass 22 Wahlbezirke zurzeit die richtige Größe seien. Neue Erkenntnisse würden dann noch mal beraten.
