Wer sponsert wen warum?
SPD fordert Offenlegung der Zuwendungen von städtischen Töchtern.
Neuss. Mit einem Vertrag über zunächst fünf Jahre verbinden sich die Stadtwerke als Sponsor mit dem Neusser Bürger-Schützenfest. Am Freitag wurde unterzeichnet. Über die Höhe der Leistungen ist Stillschweigen verabredet; es ist allerdings ein Sponsoring in einer für die SWN bisher nicht erreichten Dimension. Als Gegenleistung wird den Stadtwerken gestattet, sich auf Bannern und anderen Flächen zu vermarkten — allerdings nicht am Markt, der, wie Schützenpräsident Thomas Nickel stets betont, „werbefrei“ bleiben wird.
Der Sponsoringvertrag ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Breuer „ein schönes Beispiel“ für eine Praxis, die er geändert sehen will: Er verlangt die „vollständige Transparenz“, wenn städtische Tochterunternehmen als Spender oder Sponsor auftreten. Das ist kein neuer Ansatz. Das hat SPD und ebenso die Grünen bereits beschäftigt, bevor die Vorwürfe gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Baum laut wurden, der beim Bauverein vergebens um Spenden für einen Tennisclub warb und dann mit politischen Konsequenzen gedroht haben soll.
Auf einen Ratsbeschluss zur Offenlegung reagierte die Verwaltung mit einer Vorlage, die Breuer absolut ungenügend nennt; auf die Darstellung von Sponsoring wurde ganz verzichtet. Der Bürgermeister habe dies bewusst hintertrieben, erklärt Breuer.
Jetzt unternimmt er einen zweiten Anlauf. In einem Brief an die Vorstände und Geschäftsführer der städtischen Unternehmen von Stadtwerken über Häfen bis Bauverein fordert er, bis Mitte September eine Übersicht über die 2009 und 2010 getätigten Spenden und Sponsoringmaßnahmen für den Hauptausschuss zu erstellen. Und weil er selbst nicht damit rechnet, dass ihm diese Forderung erfüllt wird, beantragt er das zugleich für den Hauptausschuss, der als Gesellschafterversammlung der städtischen Unternehmen fungiert. Diese Gesellschafterversammlung könnte das über die Aufsichtsräte anweisen — wenn sich eine politische Mehrheit findet. Dass die CDU mitmacht, hält Breuer nicht für ausgeschlossen.
Es gehe nicht darum, Spenden und Sponsoring in Misskredit zu bringen, sagt der SPD-Fraktionschef, im Gegenteil würden bei so mancher Veranstaltung ohne diese Unterstützung wohl die Lichter ausgehen. „Doch der Rat muss wissen, was die Stadttöchter sponsern. Was fließt warum an wen?“ Erst dann könne man die Leistungen auch bewerten. Ein Mitspracherecht der Politik schließt Breuer dabei nicht aus.
