Geerlings: Die Wahlen zum Fraktionsvorstand vorziehen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parteichef Jörg Geerlings zur Affäre Baum.
WZ: Herr Geerlings, Sie sind CDU-Parteivorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Wie bewerten Sie die scharfe Diskussion um Ihren Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Baum?
Jörg Geerlings: Es wird tatsächlich zu scharf um die Person diskutiert. Davon losgelöst müssen wir aber in der Sache diskutieren. Das tut die Fraktion auch.
WZ: Überlassen Sie die im Rat immer wieder geforderte Aufklärung der Vorwürfe gegenüber Baum (der Fraktionsvorsitzende soll bei der Ablehnung einer Spende für den Spitzensport durch den Bauverein mit politischen Konsequenzen gedroht haben) allein dem Bürgermeister?
Geerlings: Nein! Die Angelegenheit wird im Aufsichtsrat des Bauvereins aufgearbeitet. Und wir haben das sofort in der Fraktion thematisiert. Misslich sind da natürlich die jetzt beginnenden Sommerferien. Ich habe aber vorgeschlagen, dass der Fraktionsvorstand in Kürze nochmal zusammentritt.
WZ: Dies ist nicht der erste Angriff auf Baum, der immer wieder mit Bürgermeister Herbert Napp aneinandergerät. Die Fraktion ist offensichtlich gespalten. Ist Karl-Heinz Baum noch zu halten?
Geerlings: Die Fraktion ist nicht gespalten. Karl-Heinz Baum hat natürlich nicht nur Befürworter, doch es gibt kein absolutes Pro und Contra. Jetzt stehen nun mal schwere Vorwürfe im Raum, die geklärt werden.
WZ: Ist Karl-Heinz Baum noch zu halten?
Geerlings: Baum will über die ganze Sache nachdenken. Dafür muss man Verständnis haben. Ich sage: Man kann die Angelegenheit in keinem Fall laufen lassen. Mein Vorschlag ist, zumindest die Wahlen zum Fraktionsvorstand, die im nächsten Frühjahr anstehen, deutlich vorzuziehen. Ich werde aber öffentlich keine Empfehlung abgeben.
WZ: Die Ratsherren Karl-Heinz Baum und Heinrich Köppen (FDP) stehen für das Durchsetzen des Masterplanverfahrens, das von Napp als unnütz und hinderlich abgelehnt wird. Auch hier gibt es Vorwürfe Baum gegenüber. Wird es noch einen Masterplan geben?
Geerlings: Der Masterplan ist nicht nur eine Sache der Herren Baum und Köppen, auch andere Fraktionen sind unseren Überlegungen gefolgt. In der Sache haben wir noch Beratungsbedarf, weil ja doch weitreichende Kompetenzen im Verfahren abgegeben werden. Ich halte einen Masterplan aber für gut. Die CDU hat das sogar nochmals bekräftigt. Und ich meine: Es wird ihn auch geben. Die FDP muss Verständnis haben, dass wir noch überlegen müssen. Ich weiß nicht, was die ganze Aufregung darüber jetzt eigentlich soll.
WZ: CDU und FDP haben nach der Kommunalwahl 2009 einen Koalitionsvertrag geschlossen, der auf Drängen der FDP auch den Masterplan enthält. Am Freitag gab es in der Ratssitzung zwei Abstimmungen, bei denen CDU und FDP gegenteilig entschieden. Wie wacklig ist die Koalition?
Geerlings: Bisher hat die Zusammenarbeit doch ganz gut geklappt, Stichwort Wirtschaft, Finanzen und Soziales zum Beispiel, und ja, auch beim Masterplan. Wie in jeder guten Ehe gibt’s eben auch mal Unstimmigkeiten. Ich will die Koalition nicht in Frage stellen.
WZ: Wird sie bis zum Ende der Wahlperiode halten?
Geerlings: Ich hoffe das! Die Inhalte stimmen!
WZ: Heißt der nächste Fraktionsvorsitzende Geerlings?
Geerlings: Ich bin mit meiner Position sehr zufrieden. Personalspekulationen gehören zudem nicht in die Öffentlichkeit.
WZ: Und wenn Sie gebeten werden?
Geerlings: Dazu sage ich gar nichts und verweise auf meine Antwort zuvor.