Rat: Schnelle Aufklärung verlangt
Fraktionschef CDU-FraktionschefKarl-Heinz Baum bestreitet die Spenden-Vorwürfe.
Neuss. Nach den schweren Zerwürfnissen wegen einer Liste mit der Präsenz der Fraktionsmitglieder bei Sitzungen und Merkwürdikeiten im Masterplanverfahren erst vor wenigen Tagen steht der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Baum (71) wieder in der Diskussion. Es geht um Vorwürfe, er habe beim Bauverein um eine Spende für einen Tennisclub gebeten und nach der Abfuhr mit Konsequenzen gedroht.
Am Freitag bekannte Baum im Stadtrat in einer persönlichen Erklärung, er habe in einem „emotional geführten Gespräch“ um die Weiterleistung der seit Jahren gewährten Spenden zur Förderung des Spitzensports gedrungen, dies aber nie in Verbindung mit Entscheidungen oder einem bestimmten Abstimmungsverhalten gebracht.
Pikant: Die Vorwürfe waren aus den eigenen Reihen gekommen. Das Thema kochte bei der Fraktionssitzung am Montag hoch. Heiß war es ohnehin, war doch wegen des Großbrands am Hafen die Klimaanlage ausgefallen; man schwitzte über Stunden. Nach der Diskussion über das heikle Thema Masterplan brachte Heinz Sahnen, Vorgänger Baums als Fraktionschef, das Thema auf den Tisch.
Bauverein-Chef Frank Lubig betonte am Freitag lediglich, er werde, auch auf Anweisung seines Aufsichtsratsvorsitzenden — Bürgermeister Herbert Napp —, nichts erklären.
Intrige oder Erpressung? Nach der persönlichen Erklärung Baums, die offensichtlich den kolportierten Äußerungen Lubigs widersprach, drängten alle Fraktionen auf schnelle Aufklärung, sei doch der gesamte Rat diskreditiert. Kühl betonte SPD-Fraktionschef Rainer Breuer, man nehme die Erklärung zur Kenntnis. Der Bürgermeister müsse nun für Aufklärung sorgen, notfalls die Staatsanwaltschaft einschalten. Darüberhinaus fordert die SPD, die Spenden- und Sponsoringpraxis der kommunalen Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen — das hatte sie schon vor Bekanntwerden der Vorwürfe beantragt. Transparenz müsse ebenso geschaffen wie klare Regeln — denn die gebe es bisher nicht, so Breuer.
Für die FDP warnte Achim Rohde davor, „mit Gerüchten Politik zu machen“, und verlangte wie auch CDU-Parteichef Jörg Geerlings die immer wieder bemühte schnelle Aufklärung.
Man habe gedacht, dass mit dem Verlust der absoluten Mehrheit der CDU das Kapitel „Filz und Klüngel“ geschlossen sei, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Klinkicht, vor der Ratssitzung: „Jetzt müssen wir feststellen, dass es schlimmer wird.“, Bis zur Klärung solle Baum seine Vorsitze im Planungsausschuss und im Lenkungsausschuss Masterplan ruhen lassen.
Bürgermeister Herbert Napp, der sich zunächst nicht geäußert hatte, betonte auf Nachfrage, die Aufklärung müsse im Aufsichtsrat des Bauvereins erfolgen. Er schränkte aber auch ein: Er könne nur fragen und mögliche gegenteilige Aussagen nicht verifizieren. „Ich warne zu glauben, dass mit den Mitteln des Bürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden die strahlende Wahrheit fleckenlos ans Tageslicht kommen wird.“
