SPD-General legt NRW-Innenminister-Rücktritt nahe
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert wegen der Pannen im Fall des Gefährders Sami A. indirekt den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). „Die politisch Verantwortlichen in der NRW-Landesregierung müssen daraus auch persönlich Konsequenzen ziehen“, sagte Klingbeil am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Wenn Politik und Behörden sich über Gerichtsentscheidungen einfach hinwegsetzen, ist der Rechtsstaat in Gefahr.“ Dieser Fall sei beschämend für das Land.
Auch NRW-Justizminister Joachim Stamp (FDP) steht massiv in der Kritik, weil er die Verantwortung für die Abschiebung des Gefährders Sami A. übernommen hatte - es war aber noch nicht abschließend juristisch geklärt, ob Sami A. möglicherweise Folter in Tunesien droht. Er war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) letztinstanzlich entschieden hat. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen. NRW-Innenminister Reul sagte daraufhin, Gerichte sollten das Rechtsempfinden der Bevölkerung beachten - was auf scharfe Kritik der unabhängigen Justiz stieß.
