Drohen weitere Kürzungen?
Geld aus dem Stärkungspakt gibt es, wenn der Haushalt in fünf Jahren ausgeglichen ist.
Sprockhövel. Mit einem Stärkungspakt will das Land klammen Städten und Gemeinden helfen, aus der Krise zu kommen. Kommunen, die akut von der Überschuldung betroffen sind oder bei denen dies bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist, werden bereits ab 2011 unterstützt. Damit profitiert auch Sprockhövel von dem Pakt.
Der Stadt könnte nach neuesten Berechnungen ab 2014 die Überschuldung drohen. „Ich habe noch keine genauen Zahlen, aber grob geschätzt, dürfte Sprockhövel mit rund 800 000 Euro pro Jahr vom Land rechnen“, sagt Kämmerer Rainer Kaschel.
Die Auszahlung des Geldes, das einzig dazu dient, den Haushalt zu konsolidieren, ist an Bedingungen geknüpft: Mit Hilfe des Geldes aus dem Stärkungspakt muss der kommunale Haushalt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. Bis spätestens 2020 muss der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreicht werden.
Berechnungen der Stadt sahen bislang vor, dass mithilfe des Haushaltssicherungskonzepts erst für 2018 ein ausgeglichener Haushalt möglich sein sollte. Für dieses Ziel hat die Stadt bereits ein enges Sparpaket geschnürt, dessen Maßnahmen sich schon jetzt bei den Bürgern bemerkbar machen, vor allem bei den freiwilligen Leistungen.
Unter anderem wird der Waldkindergarten nicht mehr von der Stadt gefördert (er steht jetzt unter Trägerschaft des Kaz), Spielplätze erhalten weniger neue Geräte und Ferienspaß und Ferienzirkus sind nur möglich, weil die TSG und der Lions-Club in die Bresche sprangen. Zudem wurde die Grundsteuer B auf 35 Prozent erhöht und städtische Flächen wurden verkauft.
Ob die im Herbst vergangenen Jahres ergriffenen Maßnahmen jedoch ausreichen oder ob angesichts der neuen Entwicklung weitere Einsparungen nötig sind, ist laut Kaschel noch nicht absehbar. Auch welche zusätzlichen Sparmaßnahmen der Stadt bevorstehen könnten, wollte der Kämmerer nicht sagen.
Seit dem Frühjahr dieses Jahres sei die Stadt in Gesprächen mit der Bezirksregierung und auf dem Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalts-Sicherungskonzept. „Es gibt schon jetzt eine Menge Maßnahmen, mit denen jährlich zwei Millionen Euro eingespart werden sollen. Aber ob das ausreicht, muss noch erörtert werden.“ Die Haushaltsberatungen im Herbst würden richtungsweisend sein.
Für das zweite Quartal dieses Jahres konnte Kämmerer Kaschel zumindest einen leichten Rückgang der städtischen Schulden im Vergleich zum ersten Quartal vermelden: Statt der ursprünglich errechneten 62,2 Millionen Euro stand die Stadt mit 59,3 Millionen Euro im Minus.
Grund für den Rückgang ist vor allem die Entwicklung der Gewerbesteuer, sie fiel um rund 2,5 Millionen Euro höher als erwartet aus. Das strukturelle Defizit der Stadt liegt planerisch bei vier Millionen Euro für 2011 — aufgrund der bislang positiven Entwicklung geht Kaschel derzeit aber davon aus, dass das tatsächliche Defizit bei unter zwei Millionen Euro liegen könnte.
