Finanzen Kämmerer legt Doppelhaushalt für 2020/21 vor
Sprockhövel. · Volker Hoven verfolgt die finanzielle Entwicklung mit „gemischten Gefühlen“.
Mit „gemischten Gefühlen“ blickt Kämmerer Volker Hoven auf die Entwicklung der städtischen Finanzen für die kommenden Jahre. Die „stetig steigenden Aufgaben bei gleichzeitiger Unterfinanzierung der Städte“ seien keine guten Rahmenbedingungen für die Zukunft, sagte Hoven in der letzten Stadtratssitzung bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021. Die wachsenden finanziellen Belastungen für Sprockhövel brächten die Stadt „bei der Finanzplanung des Haushaltes regelmäßig an die Grenze des Machbaren“.
Den Grund dafür sieht Hoven, der bei der Kommunalwahl 2020 als Bürgermeisterkandidat der SPD, FDP und der Wählergemeinschaft WfS (Wir für Sprockhövel) antritt, nicht zuletzt in einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden in NRW. So betrage das strukturelle Defizit allein in Sprockhövel vier Millionen Euro. Hinzu kommen steigende Aufwendungen für die Kommunen – wie etwa Investitionen in den globalen Klima- und Umweltschutz, die „weitere milliardenschwere Investitionen in die kommunale Infrastruktur auslösen“.
Zudem stiegen die Soziallasten immer weiter, ohne dass es für die Kommunen eine Gegenfinanzierung gebe, kritisierte Hoven vor den Ratsvertretern. Allein das neue Bundesteilhabegesetz werde den Ennepe-Ruhr-Kreis mit zusätzlich 8,3 Millionen Euro pro Jahr belasten. Das seien Kosten, an denen sich auch die Stadt Sprockhövel beteiligen müsse.
Obwohl die finanziellen Aussichten für die Stadt – auch vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Konjunktur - eingetrübt sind, halte der von Hoven vorgelegte Haushaltsplanentwurf den Angaben zufolge aber seinen finanzpolitischen Kurs. Der Entwurf sieht keine Steuererhöhungen und keine Schulden für Investitionen vor. Für 2020 werden in dem Plan Erträge von knapp 66,96 Millionen Euro und Ausgaben von 66,91 Millionen Euro erwartet. Für 2021 stehen Einnahmen in Höhe von 67,81 Millionen Euro Ausgaben von 67,78 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet einen Jahresüberschuss von etwa 49 000 Euro in 2020 und 28 800 Euro im Folgejahr.
Schuldenstand betrug Ende September rund 44 Millionen Euro
Die größten Einahmeposten sind Steuern und ähnliche Abgaben: Hier schlägt die Einkommensteuer – als Gemeinschaftssteuer von Bund, Ländern und Kommunen – am stärksten zu Buche. Hinzu kommen die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B, deren Einnahmen ausschließlich den Städten und Gemeinden zugute kommen. Die höchsten Abgaben gibt es bei den Transferleistungen. Der Schuldenstand der Stadt Sprockhövel betrug Ende September dieses Jahres knapp 44,19 Millionen Euro.
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist für Sprockhövel wichtig, weil er die Stadt im Jahr 2021 aus dem Stärkungspakt Finanzen des Landes NRW hinausführen soll. Dann muss die Kommune ohne Landesmittel auskommen, sich aber auch nicht mehr an die strengen Vorgaben des Landes halten, die es im Rahmen der Haushaltsplanung umzusetzen gilt. Gleichwohl gilt die Vorgabe, dass die Erträge höher sein müssen als die Ausgaben. Den ausgeglichenen Haushalt hatte die Kommune im Rahmen ihrer Konsolidierung erstmals im Jahr 2015 erreicht. Seit Beginn der Haushaltssanierung seien insgesamt 45,2 Millionen Euro eingespart worden, betonte Hoven, der auch Beigeordneter der Stadt ist. In diesem Zusammenhang rechtfertigte er auch die Verhängung von Haushaltssperren.
Im Jahr 2012 hatte die Stadt im Rahmen des Stärkungspaktes erstmals einen Haushaltssanierungsplan erstellt, über den die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg entscheidet. Auch für den anstehenden Doppelhaushalt habe die Bezirksregierung bereits ihre Zustimmung „in Aussicht gestellt“, sagte Hoven. Die Vorlage des Doppelhaushaltes begründete der Kämmerer damit, dass im September 2020 die Kommunalwahl in NRW anstehe und die Verabschiedung des regulären Etats für 2021 nicht durch die Konsolidierung des neuen Stadtrates verzögert werden dürfe.
Mit der finanziellen Unterstützung durch das Land NRW steht Sprockhövel im EN-Kreis nicht allein. Auch Schwelm, Witten und Hattingen sind derzeit in dem Stärkungspakt vertreten. Hinzu kommen noch die Städte Ennepetal, Wetter und Herdecke, die aufgrund ihrer finanziell angespannten Lage ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, wie der Pressesprecher des Kreises, Ingo Niemann, gegenüber der WZ erklärte. Lediglich die Kommunen Gevelsberg und Breckerfeld sind weder von der einen noch der anderen Maßnahme betroffen.
