„Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzierung“
Bürgermeister Ulli Winkelmann erwartet von der neuen Landesregierung keine gravierenden Veränderungen. Das Stadtoberhaupt setzt auf „direkten Draht“.
Sprockhövel. Am 14. Mai ist die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf bei der Landtagswahl überraschend deutlich abgewählt worden. Welche Konsequenzen der Wechsel der Landesregierung für eine Stadt wie Sprockhövel hat, darüber sprach die WZ mit Bürgermeister Ulli Winkelmann (parteilos).
Herr Winkelmann, in der Landespolitik steht nach dem Sieg der CDU bei der Wahl vom 14. Mai ein Regierungswechsel an. Inwieweit erwarten Sie Veränderungen für den kommunalpolitischen Alltag in Sprockhövel?
Ulli Winkelmann: Ich denke, wir sollten der neuen Landesregierung erst einmal ein bisschen Zeit geben. Wir müssen abwarten, wie die einzelnen Ressorts zugeschnitten und besetzt werden. Sobald das der Fall ist, werde ich mit allen relevanten Stellen in Düsseldorf den direkten Draht suchen — etwa dem Innen- und dem Schulministerium. Da bin ich gespannt, wer die neuen Ansprechpartner werden. Ansonsten arbeiten wir natürlich von jeher eng mit dem Kreis und der Bezirksregierung zusammen.
Rechnen Sie damit, dass die neue mutmaßlich schwarz-gelbe Landesregierung stärker auf die Ausgabenbremse tritt als die scheidende Landesregierung? Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) war ja von der Opposition immer wieder vorgeworfen worden, dass sie zu viele Schulden macht.
Winkelmann: Da kann ich heute noch nichts zu sagen. Ich sehe derzeit aber nicht, dass von heute auf morgen eine Schuldenbremse im Land in Kraft tritt. All das, was die kleinen Kommunen über den Städte- und Gemeindebund NRW an Forderungen ans Land gestellt haben, kostet nun einmal etwas.
Wenn Sie drei Wünsche an die Landesregierung frei hätten, welche wären das?
Winkelmann: Das fasst der Forderungskatalog des Städte- und Gemeindebundes aus meiner Sicht gut zusammen. Wir als kleine Kommunen brauchen einfach eine auskömmliche Finanzierung der Pflichtaufgaben, die wir zu erfüllen haben. Die Forderungen betreffen unter anderem die Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, die Optimierung der Flüchtlingsaufnahme und eine bessere Unterstützung für Kitas und Schulen.
Das bringt uns zum Thema Inklusion. Die neue Landesregierung will den von der Vorgängerregierung eingeleiteten Weg beim gemeinsamen Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern deutlich langsamer fortsetzen. Sie setzt auf einen Erhalt der Förderschulen und eine striktere Trennung der Schulsysteme. Wie bewerten Sie als gelernter Schulsozialpädagoge diese Pläne?
Winkelmann: Das ist ein spannendes Thema. Momentan ist es so, dass sich die Eltern von Kindern mit Behinderung vermehrt für die Regelschule aussprechen. Wir brauchen ausgereifte Gesetze, die diesen Wunsch auch berücksichtigen. Wir brauchen zudem einfach mehr Fachpersonal wie zum Beispiel Sonderpädagogen, das den Lehrern im Schulalltag zur Seite steht. Grundsätzlich bin ich aber auch nicht dafür, die Förderschulen nach und nach zu schließen.
Mit Bodo Middeldorf ist jetzt auch ein Politiker aus Sprockhövel im Düsseldorfer Landtag vertreten. Middeldorf ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat und will sein Amt dort auch weiterführen. Denken Sie, dass die Stadt und die Verwaltung von diesem Draht in die Landespolitik profitieren können?
Winkelmann: Es ist natürlich immer gut, jemanden vor Ort zu haben, den man direkt kennt. Und Herr Middeldorf hat auch sofort zugesagt, dass er gerne als Ansprechpartner vor Ort etwa für die örtlichen Schulen zur Verfügung steht. Ich habe sehr gute Erfahrungen damit gemacht, wenn man den Schülerinnen und Schülern nach Düsseldorf fährt und den Landtag besucht, um Politik auch einmal etwas konkreter zu erleben. Da hilft es immer, wenn man einen Ansprechpartner vor Ort hat.
