Politik Parteien schalten im Stadtrat in den Wahlkampfmodus
Sprockhövel. · In der ersten Sitzung nach Ausbruch der Corona-Pandemie gab es lange Reden, aber nur wenige Entscheidungen.
Nach verschiedenen Sport- und Musikveranstaltungen war die Sprockhöveler Glückauf-Halle jetzt erstmals Austragungsort einer Sitzung des Stadtrates. „Dass ich hier mal eine Versammlung leiten würde, hätte ich auch nie gedacht“, sagte Bürgermeister Ulli Winkelmann zu Beginn der Sitzung. Nicht ganz so ungewöhnlich sollte dagegen der Verlauf der Veranstaltung werden. Winkelmann kündigte an: „Wir sind im Wahljahr und der Wahlkampf hat begonnen. Stellen Sie sich also auf lange Redebeiträge ein.“ Er sollte Recht behalten.
Alleine die Danksagungen der einzelnen Fraktionsvorsitzenden dauerten schon mehr als 30 Minuten. Dabei wurde zwar den Mitarbeitern der Verwaltung und den Bürgern der Stadt für ihren Einsatz und ihren Umgang mit der Corona-Krise gedankt, doch fast im Gegenzug wurden die ersten Vorwürfe laut, dass die jeweilige politische Gegenseite schon zu sehr an die Kommunalwahl denke.
Insbesondere SPD-Chef Wolfram Junge und Grünen-Vorsitzender Thomas Schmitz ließen keine Zweifel aufkommen, dass sie nicht nur auf politischer Ebene wenig voneinander halten. Während Schmitz fast jede Handlung von Kämmerer Volker Hoven und der SPD als „unerhört“ bezeichnete, befand Junge die Maßnahmen der Grünen und die Äußerungen von Schmitz allgemein als „beschämend“. Auf ein Wort konnten sich die beiden Ratsmitglieder, die mit ihren Äußerungen wohl den größten Redeanteil in der Ratssitzung hatten, aber einigen: Als „Wahlkampfgetöse“ bezeichneten sie die Äußerungen des jeweils anderen. Viel Diskussionsbedarf sahen die Zuschauer auf den Rängen also. Unter ihnen war Bürgermeister-Kandidatin Sabine Noll. Auch sie musste sehen, wie sich ihr Kontrahent um das Amt des Stadtchefs in die Diskussion mit einmischte und als Kämmerer vor allem Stellung zur Haushaltslage bezog.
Kürzer und vor allem sachlicher hielten sich in ihren Reden dagegen Bodo Middeldorf (FDP) und Torsten Schulte (CDU).
Standort für die Kita Haßlinghausen steht fest
Politische Entscheidungen wurden am Ende des Abends ebenfalls getroffen, wenn auch nur wenige. Zustimmung fand beispielsweise der von der FDP vorgeschlagene „Kommunale Investitionsplan“, der in Kürze eingeführt werden soll. Er soll es ermöglichen, dass möglichst viele Aufträge – im wesentlichen die der Zentralen Gebäudebewirtschaftung (ZGS) – an die örtlichen Handwerksbetriebe vergeben werden.
Bei der Delegiertenwahl für den Ruhrverband konnte die SPD ihren Kandidaten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat gegenüber dem bisherigen Vertreter Torsten Schulte durchboxen. Auch die viel diskutierte Interimslösung für den Kita-Neubau in Haßlinghausen wurde verabschiedet. Hier kritisierte die FDP, dass man sich zeitigere und konkretere Informationen gewünscht hätte. Am Ende trug aber auch sie die Entscheidung – als Standort wurde die Silscheder Straße/Am Hoppe beschlossen – mit.
