Ratssitzung Stadtrat tagt unter strengen Hygieneregeln
Krefeld · Die erste Ratssitzung in Corona-Zeiten folgt einem genauen Regieplan: Separater Zugang jeweils für Ratsmitglieder und Besucher, Hygieneregeln, Mindestabstand, Sitzplan und Dokumentation, wer, wo sitzt.
Unter strengsten Sicherheits- und Hygieneauflagen trafen sich am Dienstag die Ratsfraktionen nach wochenlanger Sitzungspause im großen Saal des Seidenweberhauses, um Dringlichkeitsbeschlüsse im Nachhinein zu genehmigen und terminlich gebundene Vorhaben wie den neuen Integrationsrat, Bebauungspläne und das Aussetzen der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen auf den Weg zu bringen. Allerdings mit zeitlicher Einschränkung. Eine solche große Zusammenkunft von Entscheidungsträger wollte die Verwaltungsspitze im Hinblick auf Infektionsmöglichkeiten dann doch nicht ausreizen.
Die Zahl der Besucher ist auf 30 insgesamt begrenzt
Oberbürgermeister Frank Meyer schlug deshalb vor, die erste Sitzung auf anderthalb Stunden zu begrenzen. Auch im Hinblick auf die reguläre nächste Ratssitzung in drei Wochen. Für dieses Gremium wie auch für die kommenden Fachausschusssitzungen sind von der Verwaltung nach der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes Konzepte „während der epidemischen Lage ausgearbeitet“ worden. Danach sind für eine Ratssitzung im großen Saal 89 Menschen zugelassen, neben dem Oberbürgermeister und vier Beigeordneten, 58 Mandatsträger, die Fraktionsgeschäftsführer, Fachbereichsleiter, Saaldienst, sechs Pressevertreter sowie fünf Besucher, die Barrierefreiheit brauchen. Oben auf der Empore ist wegen des Mindestabstandes von 1,50 Meter rechnerisch deshalb laut Verwaltung Platz für 25 weitere Besucher. Im Vorfeld hatte es schon einen ersten Bürgerprotest wegen dieser Einschränkung gegeben. Doch Platz war ausreichend vorhanden, nur wenige Besucher wohnten dem Rat bei.
Viele Ratsmitglieder waren mit Mundschutz erschienen. Ihre Plätze an Einzeltischen waren namentlich ausgewiesen, ein Sitzplatzwechsel oder Gespräche mit mehr als zwei Personen nicht zulässig. Vor Beginn der Sitzung und im Anschluss wird alles desinfiziert. Meyer dankte deshalb auch SWH-Geschäftsführer Paul Keusch, seinem Team, den Tontechnikern und Sicherheitskräften dafür, dass der Rat dort geschützt tagen könne.
OB gibt Überblick über die Ausbreitung des Corona-Virus
Meyer gab zu Beginn einen Überblick über Situation und Folgen der Ausbreitung des neuen Corona-Virus. „Wir haben eine stabile Lage bei den Infektionen, aktuell sind 115 Personen infiziert, insgesamt 527 positiv getestet, 21 Menschen davon verstorben, die restlichen gelten als geheilt“, so Meyer. Obwohl hauptsächlich ältere Bürger mit erheblichen Vorerkrankungen bislang gestorben seien, gebe es auch zwei vorerkrankte Krefelder um die 50 unter den Verstorbenen. Dennoch sei es eine gute Nachricht, dass die Zahl der Corona-Fälle in Krefeld derzeit stabil sei.
Die Testungen werden im Diagnosezentrum, das vom Krefelder Kreisverband der DRK mit vier Teams betrieben, durchgeführt. Der Rat genehmigte nachträglich den Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung des Diagnosezentrums an der Schwertstraße. „Auch die Situation bei geeigneter Schutzkleidung und Desinfektionsmittel hat sich ein wenig entspannt“, berichtet der OB.
Der erhielt ebenso wie der Krisenstab ein ungewohntes Lob von FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann. Mit Meyer an der Spitze arbeite der Stab mit sehr viel Transparenz, verbreite keine Panik, informiere aber über die möglichen Gefahren. „Ich würde mich freuen, wenn Sie weiter so sorgfältig arbeiten, damit wir nach dieser Krise wieder zu unserem Streitdiskurs übergehen können“, so Heitmann.
Einigkeit herrschte im Rat bei der Nachbewilligung im Haushalt 2020 bei den Punkten Weiterfinanzierung von Trägern im Sozial-, Jugend- und Bildungswesen in der Corona-Krise, finanzieller Unterstützung der Träger von Offenen Ganztagsangeboten in Grundschulen wie auch mehrheitlich für das Aussetzungen von Elternbeiträgen für Kitas, Kindertagespflege und Offenen Ganztag.
Das mehrheitlich erwartete Ja zu der geplanten Kooperation mit palästinensischen Kommunen blieb aus. Die CDU hat nach monatelanger Diskussion immer noch Beratungsbedarf. Meyer schlug deshalb vor, diesen Punkt in der nächsten Ratssitzung erneut zur Abstimmung zu stellen. Ob der Rat dann auch wieder zeitlich verkürzt tagt, wird sich noch entscheiden.
