Sollen sich die Bürger beim städtischen Geld einmischen?
Parteien vertreten zum Thema Bürgerhaushalt unterschiedliche Meinungen.
Sprockhövel. Im Rahmen einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung beschäftigten sich die Sprockhöveler Grünen in der vergangenen Woche mit den Vor- und Nachteilen eines Bürgerhaushaltes für Sprockhövel. Ulli Zarniko, Ratsmitglied der Grünen in Solingen, berichtete über das Verfahren, das zu einem „mutigen und ausgewogenen“ Ergebnis geführt habe.
„Diese neue Form des Dialogs im Zusammenspiel des kommunalpolitischen Dreiecks Politik — Verwaltung — Bürger, bietet gerade in finanziell schwierigen Zeiten die Chance für eine tragfähige Weiterentwicklung der kommunalen Gemeinschaft,“ lautete das Fazit für den Ortsverbandssprecher Thomas Schmitz. Die Sprockhöveler Grünen wollen jetzt die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt als Ziel verfolgen.
Die übrigen im Rat der Stadt vertretenen Parteien stehen dem Thema teilweise differenziert gegenüber. „Ich halte den Bürgerhaushalt eher in den großen Städten vom Grundsatz her für eine gute Sache. Auf Sprockhövel bezogen, sehe ich keine Vorteile einen solchen einzuführen. Ich glaube, im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind wir gut aufgestellt, so dass ich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes keinen positiven Nutzen sehe“, sagt Klaus Knippschild von der SPD-Fraktion Sprockhövel.
Ähnlich sieht das die CDU. „Die Bürger einzubeziehen ist immer eine gute Sache und wird in Sprockhövel eigentlich auch schon praktiziert“, sagt Udo Andre Schäfer. Allerdings könne sich die CDU gut vorstellen, offizielle Bürgerversammlungen in den Stadtteilen zu veranstalten, um herauszufinden, wie stark sich die Bürger für das Thema interessieren.
Die FDP steht der Idee eines Bürgerhaushaltes für Sprockhövel sehr positiv gegenüber, weil dadurch bei den Bürgern Verständnis und Verantwortung für die Einsparungen geweckt werden können. Allerdings erwartet Bodo Middeldorf nicht, dass die Bürger wie in Solingen noch einschneidendere Sparvorschläge machen werden als die Verwaltung selbst.
Auch Christian Preuß von den Linken ist grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung, sieht den Bürgerhaushalt aber eher skeptisch und „die Realisierung unter den aktuellen Bedingungen schwierig“. „Die Bürger können sich schon jetzt gut beteiligen“, sagt er.
